CDU im Abgeordnetenhaus: In die Osterpause gerettet
Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.
Es wird dann doch nicht knapp. Als Kai Wegner am späten Vormittag von einer Besprechung mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten in den Plenarsaal kommt, hat die Fragestunde des Landesparlaments noch nicht einmal angefangen. Nicht da zu sein, wenn die Grünen den Regierungschef von der CDU dort zu mehr Klarheit zu seinem Verhalten beim Stromausfall im Januar drängen würden, wäre schon in Richtung Missachtung des Parlaments gegangen.
Aber es klappt eben, kein Stau hält Wegner in einer Pause beim Austausch mit seinen Amtskollegen zwischen Rotem Rathaus und Parlament auf, und auch mit der Rückfahrt klappt es zeitlich – um halb eins ist vor dem Rathaus der dazu stoßende Bundeskanzler zu begrüßen. Neues bringt Wegners so möglich werdende Antwort auf das Drängen des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco allerdings nicht. Wegner macht im Plenarsaal, was er via B.Z. schon am Dienstag tat: Er räumt Fehler bei der Kommunikation ein, für die er sich entschuldigt.
Dann berichtet Wegner auf eine zweite Frage Francos noch, außer zu jenem von ihm anfangs verschwiegenen Tennisspiel noch mit dem Hund vor der Tür, aber sonst durchweg zu Hause gewesen zu sein. Ein gewisses Glucksen ist im Saal zu vernehmen, als Wegner bei seiner Aufzählung, wer bei der Bewältigung des Stromausfalls alles eingebunden gewesen ist, auch die Bildungssenatorin erwähnt – sie war Wegners Tennispartnerin bei jener einstündigen Auszeit, die er erst nicht erwähnte.
Eben jene Bildungssenatorin – Wegners Parteifreundin Katharina Günther-Wünsch – übt ebenfalls in der Fragestunde heftige Kritik am Umgang mit mutmaßlicher sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub in der Wutzkyallee. „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden“, sagt sie über die Jugendstadträtin des Bezirks, die Linkspartei-Politikerin Sarah Nagel. Gegen die gibt es laut Günther-Wünsch „ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt“.
Senatorin kritisiert auch Neuköllns SPD-Bürgermeister
Die Senatorin attackiert zudem Nagels Parteifreundin Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die hat zu Sitzungsbeginn in einer Debatte zu sexualisierter Gewalt und digitalen Übergriffen geredet – und hätte aus Günther-Wünschs Sicht die gegenwärtig viel diskutierten Vorgänge im Jugendklub erwähnen müssen. Das taten bis auf die AfD aber auch alle anderen am Mikrofon nicht, inklusive der CDU-Rednerin. Günther-Wünsch kritisiert auch den Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD): „Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung.“
Nachdem Wegner die Fragestunde überstanden hat, folgt für die CDU wenig später die zweite Herausforderung des Tages: dem von allen führenden Stimmen aus der Wirtschaft abgelehnten Gesetz zu einer Ausbildungsplatzumlage zuzustimmen. Dort hatte es zwar gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutliche Änderungen gegeben – die aber unter anderem der Industrie- und Handelskammer oder dem regionalen Spitzenverband UVB überhaupt nicht reichten. Dem Vernehmen nach hat es am Dienstag in der CDU-Fraktion zahlreiche Gegenstimmen gegeben.
Wie um diese CDU-internen Kritiker zu veranlassen, auch öffentlich dagegen zu stimmen, kündigen Grüne und Linkspartei an, dem Entwurf zuzustimmen – offiziell, um zumindest kleine erkennbare Schritte zu unterstützen. Damit würde die Ausbildungsplatzumlage auch ohne CDU-Stimmen eine Mehrheit haben – die schwarz-rote Koalition allerdings ihren gemeinsamen Grund verlieren. Tatsächlich aber gibt es in namentlicher Abstimmung nur 16 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen – über 16 Stimmen verfügt allein die AfD-Fraktion, die Ablehnung angekündigt hatte.
Und so rettet sich die CDU irgendwie in die Osterpause – das Abgeordnetenhaus tagt erst in vier Wochen wieder. Nur noch sieben Sitzungen sind es danach noch bis zur Berlin-Wahl am 20. September. Stünde die schon diesen Sonntag an, wäre es mit Schwarz-Rot mutmaßlich vorbei: In Umfragen hat die Koalition schon seit gut zwei Jahren keine Mehrheit mehr.
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