: CDU geht vor Gericht
Partei reicht Klage gegen Thierses Millionen-Rückforderung ein.CDU-Abgeordnete fordern Mitgliederbefragung über Parteivorsitz
BERLIN dpa/ap/rtr ■ In der Spendenaffäre wehrt sich die CDU jetzt mit juristischen Mitteln gegen die vom Bundestagspräsidenten geforderte Millionenstrafe. Wie angekündigt, reichte die Partei gestern beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. In ihrem 75-seitigen Schriftsatz beantragt sie, Thierses Bescheid aufzuheben und die 41,3 Millionen Mark weiterhin zu ihren Gunsten festzusetzen.
Ein Sprecher des Gerichts sagte, eine schnelle Entscheidung sei nicht zu erwarten. Die Klage hat aber aufschiebende Wirkung, so dass die CDU zunächst nicht zahlen muss. Die SPD sprach von einer „Rosenmontagsklage“ der CDU, mit der sie den Konsequenzen der Affäre entweichen wolle.
In der Bundes-CDU herrscht nach Informationen der Berliner Zeitung weiter Unklarheit, seit wann die Partei Auslandskonten in der Schweiz unterhalten hat. Die CDU-Schatzmeisterei schloss nicht aus, dass die Konten bereits in den 50er-Jahren in der Adenauer-Ära existierten. Ein Parteisprecher erklärte, die Unterlagen würden zurzeit geprüft, und stellte für kommende Woche eine abschließende Bewertung in Aussicht.
In der Debatte um den Nachfolger des scheidenden CDU-Chefs Schäuble hat der Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier den 70-jährigen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf auch als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht. Ebenso wie Biedenkopf sei Generalsekretärin Merkel eine „ganz hervorragende Kandidatin“ für den Parteivorsitz. Es müsse aber bedacht werden, wie die nächste Bundestagswahl gewonnen werden könne. Deshalb dürfe eine Entscheidung für Biedenkopf keine „Übergangslösung“ werden: „Wenn er gemeinsam mit Angela Merkel die Zukunft der Partei gestalten sollte, dann mit allen Vollmachten und bis hin zur Option der Kanzlerkandidatur.“
Altmaier gehört zu einer Gruppe von 13 CDU-Abgeordneten, die in einer gestern verbreiteten Erklärung eine Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteichefs fordern. Darin heißt es: „Jetzt, in der Situation des notwendigen Neuanfangs, ist eine Mitgliederbefragung ein richtiges Signal zum Aufbruch.“
Derweil hat Thüringens Ministerpräsident Vogel die Sammelaktion von Altkanzler Kohl begrüßt, mit der dieser den finanziellen Schaden durch die von ihm nicht ausgewiesenen Millionenspenden abmildern will. Die Berliner Kultursenatorin, CDU-Präsidiumsmitglied Christa Thoben, kritisierte dagegen: „Man kriegt das Vertrauen der Partei nicht mit Bimbes zurück.“
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