CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“

Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland.

Auf ihre Rostbratwurst können die Thüringer nicht verzichten – auf V-Leute hingegen schon Bild: dpa

BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Union.

Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.

Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten Treffen im Juni, sagte Caffier.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag: „V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“, fügte er hinzu.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

Comments

[noevil]

Aus der Sicht des neuesten TAZ-Artikels "Karlsruhe will mehr Beweise", 23.3.15, erscheint mir die Vorgehensweise der thüringischen Landesregierung durchaus logisch und ganz im Sinne derjenigen, die im ganzen Land lauthals ein Verbot der NPD fordern. Oder ist das nur scheinheiliges Geschwätz, um nicht etwa Wähler zu verprellen, die wirklich ein Verbot wollen? Und dafür wird die notwendige Schutzfunktion vorgeschoben. Nur hat sie vor lauter Beobachten und Schnüffeln nicht zum wirklichen Schutz geführt, sondern ist stets da stecken geblieben, wo Handeln gefragt gewesen wäre, Beispiel NSU.

[Celsus]

Die CDU ist wahrhaftig schon selber die Drohung. Wer hat denn die ganzen Innenminister gestellt, die zum braunen Sumpf bei den V-Leuten führte? Und die SPD steht dieser verheerenden Innenpolitik nicht entgegen.

[Krawatte]

So, so, CDU droht Thüringen. Na da scheint mir die cdu besonders enge Freundschaft zum rechtslastigen Horch-und-Guck nach alter westdeutscher Manier zu pflegen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Herren fürchten wohl, dass den Rechtsradikalen ohne die Finanzspitzen des Verfassungsschutzes die Mittel ausgehen könnten. Aber die Herren brauchen keine Angst zu haben. In ihren Bundesländern werden sich Neonazis auch weiterhin besonders wohl fühlen.

[786 (Profil gelöscht)]

Die CDU/CSU hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Diese Partei muss verboten werden. Wegen allem wofür sie steht.