CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland.
BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Union.
Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.
Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten Treffen im Juni, sagte Caffier.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag: „V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“, fügte er hinzu.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden