CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland.
BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Union.
Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.
Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten Treffen im Juni, sagte Caffier.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag: „V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“, fügte er hinzu.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rüstungsausgaben
2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte
Trumps Kampf gegen die Universitäten
Columbia knickt ein
Babyboomer in die Grundschulen
Der alte weiße Mann in seiner schönsten Form
Generelle Reform der Schuldenbremse
„Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
Ergebnis der Abstimmung
Pariser wollen Hunderte Straßen für Autos dichtmachen
100. Todestag von Rudolf Steiner
Nichts zu danken