CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
„Union und SPD müssen die dringend überfällige Aufklärung in ihren eigenen Reihen hinsichtlich fragwürdiger Verbindungen nach Moskau endlich leisten“, sagte Brugger weiter.
Zuvor hatte am Montag Fraktionschefin Katharina Dröge die CDU davor gewarnt, „wieder in eine Falle“ zu laufen, „mit Ansage und wider besseres Wissen“. Andere Vertreter der Fraktion forderten personelle Konsequenzen für das Verhandlungsteam der Union zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Anlass für die Debatte waren Berichte darüber, dass ein US-Investor Teile der Ostsee-Pipeline Nord Stream kaufen möchte und dass deren Inbetriebnahme Teil eines Ukraine-Deals zwischen den Präsidenten Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) werden könnte.
„Natürlich“ könne wieder Gas fließen
„Wenn wieder Frieden herrscht und zw. #Russland und #Ukraine die Waffen zur Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren), werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen und natürlich kann dann auch wieder #Gas fließen“, schrieb daraufhin der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, der in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr sitzt, auf der Internet-Plattform LinkedIn.
Ähnlich äußerte sich Jan Heinisch, CDU-Fraktionsvize im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in den Koalitionsverhandlungen mit zuständig für Klima und Energie. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, sagte er in einem Politico-Newsletter.
Das ging sogar Teilen der SPD zu weit, die vor dem Jahr 2022 und dem erneuten russischen Überfall auf die Ukraine die deutsch-russischen Gasgeschäfte vorangetrieben hatten. „Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Nord-Stream-Pipeline anlandet.
Seit 2022 außer Betrieb
Seit 2011 floss Gas über die Verbindung Nord Stream 1 nach Deutschland. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde 2021 fertiggestellt, die Bundesregierung stoppte ihre Inbetriebnahme im Anschluss aber, als sich der russische Angriff auf die Ukraine abzeichnete. Im Laufe der folgenden Monate kappte Russland die Lieferungen durch die bestehende Pipeline.
Im September 2022 wurden schließlich drei der vier Leitungen gesprengt. Die Behörden ermitteln wegen des mutmaßlichen Anschlags gegen Verdächtige aus der Ukraine.
Schon Jahre zuvor gab es Kritik an der Pipeline unter anderem aus östlichen EU-Mitgliedstaaten, die vor Abhängigkeiten warnten und das Projekt früh als Sicherheitsrisiko bezeichneten.
Grüne sieht Schaden für Klima und Sicherheit
„Mühsam musste die letzte Bundesregierung das verspielte Vertrauen bei wichtigen Partnern wieder zurückgewinnen“, sagt die Grünen-Politikerin Brugger jetzt. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil ducken sich weg, statt eine fatale Kehrtwende klar auszuschließen. Sie nehmen in Kauf, dass unsere Freunde im Osten Europas einmal mehr an Deutschlands Zuverlässigkeit zweifeln und verzweifeln.“
Wer sich jetzt wieder in Putins Abhängigkeit begeben wolle, schade dem Land. „Saubere heimische Energien“ seien ein Beitrag zu Klimaschutz und Sicherheit. „Fossile Abhängigkeiten von Autokraten füllen ihre Kriegskassen, machen uns erpressbar und zerstören unsere Natur“, sagte Brugger.
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