CDU-Politiker über Frauenquote: „Ein Sog nach Mitte-links“
Der CDU-Parteitag hat für die Frauenquote gestimmt. Das ist ein Votum gegen die Merz-Anhänger, sagt der Parteikonservative Andreas Rödder.
taz: Herr Rödder, der CDU-Parteitag hat sich für die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen und auch für das Ziel der „Gleichstellung von Mann und Frau“ votiert. Wie gravierend sind diese Niederlagen für die Konservativen in der Partei?
Andreas Rödder: Hinter beiden Sachfragen standen inhaltliche und personelle Richtungsfragen. Insofern handelt es sich auch um Richtungsentscheidungen zugunsten der linken Mitte und gegen die eigentlichen Anhänger von Friedrich Merz.
Historiker und Professor für Neueste Geschichte an der Uni Mainz. Er ist CDU-Mitglied, wird zum konservativen Flügel der Partei zugerechnet und hat die Komission geleitet, die die neue Grundwertecharta der Partei erarbeitet hat.
Ist der Konflikt damit befriedet – oder geht er weiter?
Es gibt die ältere Konfliktlinie zwischen den Funktionären, die auf dem Parteitag in der Mehrheit sind, und der Parteibasis. Eine Mitgliederbefragung über Quote oder die Gleichstellung wäre wahrscheinlich ähnlich ausgegangen wie die Vorsitzendenwahl von Merz. Und in der Debatte um die Quote hat sich eine neue Konfliktlinie gezeigt: zwischen dynamischen jungen Frauen, die gegen die Quote waren, und älteren Befürworterinnen. Beide Konfliktlinien werden weiterwirken, zumal hinter den konkreten Sachfragen größere Richtungsfragen stehen.
Wenn Friedrich Merz als Parteichef sich jetzt den Ärger des konservativen Flügels zugezogen hat – was muss er tun, um diesen Flügel weiter zu integrieren? Es sind ja die Leute, die ihn unterstützt haben.
Wenn Merz seine Unterstützer nicht verlieren will, wird er glaubhaft vermitteln müssen, dass er inhaltlich für die Positionen steht, für die ihn fast zwei Drittel der Partei gewählt haben. Allerdings ist das nicht leicht, weil es im Berliner Raumschiff schnell heißt, damit seien keine Wahlen zu gewinnen, und es dort einen erheblichen Sog nach Mitte-links gibt. Zweitens wird Merz innerparteiliche Personalpolitik betreiben müssen, so wie das auch Merkel mit großer Konsequenz getan hat. Auch wenn er auf dem Parteitag ihren Zuspruch gefunden hat: Auf seine früheren innerparteilichen Gegner wird er sich nicht verlassen können.
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