CDU-Parteitag: Merz und die liberale CDU

Der CDU-Chef hat seine Ziele beim Parteitag durchgesetzt. Und damit die Junge Union wie viele seiner politischen Anhänger vor den Kopf gestoßen.

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder reichen sich die Hand

Ein Herz und eine Seele – Friedrich Merz und Markus Söder auf dem CDU-Parteitag Foto: Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz geht gestärkt aus dem Parteitag der CDU hervor. Sein Eintreten für die Einführung einer Frauenquote, die in der CDU stark umstritten ist, war nicht ohne Risiko. Zwar konnte er auf die DNA der CDU setzen, die höchst selten gegen Vorschläge von oben aufbegehrt – zumal nach jahrelangen Querelen niemand den neuen Vorsitzenden demontieren will. Aber sicher sein konnte Merz eben nicht. Die Partei ist ihm mit klarer Mehrheit gefolgt.

Die CDU holt damit zögernd und zaudernd – die Quote wird schrittweise eingeführt und ist auf fünf Jahre begrenzt – eine Modernisierung nach, die dringend notwendig ist. Verbessert die Partei ihr Verhältnis zu den Frauen nicht, wird es schwer mit der Rückkehr an die Macht. Zudem hat die Mehrheit des Parteitags verhindert, dass der Begriff „Gleichstellung“ aus der Grundwertecharta gestrichen wird. Für die Streichung hatten sich jene starkgemacht, die überall linke Identitätspolitik wittern.

Bei den parteiintern wichtigen und umstrittenen Entscheidungen hat sich der eher liberale Teil der CDU durchgesetzt – ausgerechnet unter Merz. Die ebenfalls umstrittene Entscheidung, ein soziales Pflichtjahr zu fordern, wurde quer zu diesen Lagern gefällt – allein die Junge Union, die davor eindringlich gewarnt hatte, stand dreimal auf der Verliererseite.

Ist damit klar, dass Merz die CDU in der Mitte halten wird? Mitnichten. Merz will vor allem zurück an die Macht, er will Kanzler werden. Die Frauenquote ist für ihn ein Instrument, das helfen soll, ihn ins Kanzleramt zu befördern. Dafür muss er zudem die Partei beieinander halten. Das konservative Lager, darunter die eigentlich überzeugten Merz-Fans aus Mittelstandsvereinigung und Junger Union, sind mit dem Ausgang des Parteitags höchst unzufrieden.

Dort grummelt es. Merz hat versucht, ihr geschundenes Herz mit Stammtischparolen zu wärmen: mit billigen Angriffen auf die Grünen etwa und Attacken gegen das Gendern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die man auch bei der AfD hören kann. Markus Söder hat dies in seinem Grußwort noch einmal getoppt. Doch mit Rhetorik werden sich die Konservativen nicht abspeisen lassen. Merz wird ihnen etwas bieten müssen. Wohin die CDU steuert, ist deshalb noch nicht entschieden.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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