CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz: Inszeniertes Understatement
Beim Parteitag in Lahnstein verzichtet Julia Klöckner auf schrille Töne. Die CDU fordert die Integrationspflicht und mehr Polizei. In Wahrheit will sie sparen.
Frischer Schwung, damit wirbt die CDU. Auf dem Landesparteitag am Samstag wollen die Christdemokraten tunlichst Bodenständigkeit demonstrieren. Bloß keine verfrühte Euphorie, auch wenn die Umfragen gerade stimmen.
„Wir sind heute zu einem Arbeitsprogrammtag zusammengekommen“, sagt Julia Klöckner zu Beginn des Programmparteitags. Sie ist wie gewohnt klar, gibt sich aber fast ein wenig schüchtern. „Wir sind demütig vor der Entscheidung des Wählers.“
Die schrillen Töne und die großen Angriffe gegenüber SPD und Grünen bleiben diesmal aus. Gut 40 Tage vor der Wahl will sich die CDU als erhabene Kraft inszenieren. Das Gezänk überlässt man der „Chaostruppe“ SPD. Alles andere wäre auch fatal.
Theatralische Kunstpausen
Die CDU in Rheinland-Pfalz steht mit zurzeit sieben Punkten Vorsprung auf die Sozialdemokraten gut da. Die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner wird, wenn es so weitergeht, wohl die nächste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Und so steht der Auftritt Klöckners ganz in der Linie des Understatements.
Sie spricht langsam, mit theatralischen Kunstpausen. Einmal fasst sie sich ans Herz. Sie spricht von der Zukunft ihres Bundeslandes. Inhaltlich kommt nicht viel Neues. An ihrem Plan A2 hält sie fest: „Er ist eine Ergänzung dessen, was jetzt schon gilt.“
Die Wahlthemen der SPD – Betreuungsgarantie für die Schulferien und den kostenfreien Meister – nennt Klöckner ein „Füllhorn von Versprechungen“, die nur mit erheblich mehr Schulden finanziert werden können. Die CDU-Kandidatin hingegen will sparen. Das Sparprogramm verkauft sie als Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler.
Punkten will Klöckner mit anderen Themen. Integrationspflicht, mehr Polizei, mehr Lehrer – und natürlich: die Einführung des Betreuungsgeldes, als Familiengeld getarnt. Mit der rheinland-pfälzischen CDU könnte es ein Revival erleben. „Nur Dinge, die wir gegenfinanzieren können“, behauptet Klöckner. Eingespart wird dafür wohl die kostenlose Kita.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen