CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren

Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeu­gen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot.

In der CDU-Fördergeldaffäre steigt der Druck auf Senatorin Wedl-Wilson Foto: Jens Kalaene/dpa

Der Zeuge H. lässt sich nichts anmerken, als er hören muss, wie der CDU-Politiker Christian Goiny gegenüber der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson über ihn gewettert hat. „Ein linker Antisemit“ sei der Mitarbeiter der Kulturverwaltung, der „schon lange unsere Politik sabotiert“ und deshalb „bei diesen Verfahren möglichst herauszuhalten“ sei. Diese Whatsapp-Nachrichten liest die Linken-Politikerin Manuela Schmidt vor, die dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre vorsitzt. „Sie können sich vorstellen, was das mit einem macht, sowas zu hören“, sagt H. nur, als Schmidt ihn nach seiner Reaktion befragt.

Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus geht es an diesem Freitag mit der ersten Zeugenbefragung ans Eingemachte. Diese und nächste Woche werden sieben Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Kulturverwaltung, die mit der Vergabe von Fördermitteln betraut waren, als Zeu­g:in­nen vernommen. Danach sollen zwei Stabsmitarbeiter aussagen, und dann die politisch Verantwortlichen: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, der Abgeordnete Christian Goiny sowie die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson.

Den Ausschussmitgliedern wurden allein in der vergangenen Woche mehr als 1.000 Seiten zusätzlicher Akten zur Verfügung gestellt. Darunter befinden sich auch 17 Seiten mit mehr als 90 Whats-App-Nachrichten, insbesondere zwischen Goiny, Stettner und Wedl-Wilson. Die von Schmidt zitierte Nachricht ist nur eine davon.

Verwaltung unter Druck

In der Auffassung von Schmidt zeigt der Ton dieser Nachricht bereits, in welcher Atmosphäre über die Vergabe der 3,4 Millionen Euro für die „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ entschieden wurde, die über einen Sondertopf und ohne fachliche Prüfung vergeben wurden. Der Ausschuss befasst sich nicht nur mit dem Verdacht auf eine unzulässige Einflussnahme der CDU-Parlamentarier auf Förderentscheidungen der Kulturverwaltung. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, inwiefern mit der Entscheidung zugunsten jener Projekte gegen Förderrichtlinien und Haushaltsrecht verstoßen wurde.

Ich wollte es nicht verantworten, die Bescheide zu unterschrieben.

Verwaltungsbeschäftiger H.

Bekannt ist, wie Stettner und Goiny bei Kultursenatorin Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo auf die Bewilligung von Geldern für ausgewählte Projekte gedrängt haben, in denen insbesondere Vertraute von Goiny Positionen einnehmen. Beide Senatoren hatten, gegen die Bedenken der Verwaltung, für eine Förderung von Projekten Druck gemacht, die mehrheitlich keine Expertise im Kampf gegen Antisemitismus vorzuweisen hatten. Politische Einflussnahme gab es ebenso bei der Besetzung einer Fachjury, die über die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von weiteren zwei Millionen Euro eines gesonderten „Aktionsfonds“ zu entscheiden hatte.

Dabei wurde die Kulturverwaltung von seiten der CDU unter enormen Druck gesetzt. Laut Zeuge H. habe seine Abteilung versucht, dem politischen Wunsch nach Mittelvergabe nachzukommen, obwohl dem Referat sowohl Kapazitäten als auch Expertise fehlten. Die Verwaltung wollte deshalb die Projekte von der Jury bewerten lassen, die auch die Anträge aus dem gesonderten „Aktionsfonds“ gegen Antisemitismus bewertet hat. Zudem habe sich die Verwaltung um externe Expertise bemüht und auf unvollständige Anträge und fehlendes Eigenkapital der Projekte hingewiesen. Doch die CDU-Spitzen hätten auf eine möglichst schnelle Auszahlung der Gelder gedrängt.

Diese Situation gipfelt in einem Vermerk von H., den er im Untersuchungsausschuss als „letzten Ausweg“ bezeichnet. Darin hält H. fest, dass er „mit Blick auf die Haftung im Fall von Verstößen gegen das Zuwendungsrecht mit Schadensfolgen“ dringend von einer Förderung abrät. Wenn das Geld doch fließen soll, müsse das unter der alleinigen Verantwortung der politischen Leitungsebene geschehen, die damals Joe Chialo innehatte. „Ich wollte es nicht verantworten, die Bescheide zu unterschrieben“, sagt H. im Ausschuss.

Ein Referent will Aktenvermerke löschen

Brisant ist in dem Zusammenhang, was der Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener vortrug: Dass ein persönlicher Referent von Chialo und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson versucht haben soll, genau diese Passage in dem Vermerk von H. hinterher zu löschen. Dies gehe aus den Akten hervor, die allerdings nicht öffentlich gemacht werden dürften, sagte Wesener zur taz. Der entsprechende Referent wird in der nächsten Ausschusssitzung befragt werden.

Derweil steigt der Druck auf die gegenwärtige Kultursenatorin Wedl-Wilson. Denn Chialo, der kurz nach diesem Aktenvermerk zurücktrat, hat sich Hilfe durch ein Rechtsgutachten geholt, das er durch die Kanzlei Schertz Bergmann verbreiten lässt. Darin heißt es: „Eine verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Senators a.D. Chialo für die Zuwendungsbescheide besteht nicht. Sowohl haushaltsrechtlich als auch zuwendungsrechtlich müssen die dargestellten Vorgänge für Herrn Senator a.D. Chialo ohne Konsequenzen bleiben.“ Heißt: Obwohl Chialo den Prozess angestoßen und für die unrechtmäßige Vergabe eingesetzt hatte – die entscheidenden Unterschriften für die Vergabe der Mittel leistete erst seine Nachfolgerin Wedl-Wilson.

Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo versucht, sich per Gutachten aus der Affäre zu ziehen Foto: Britta Pedersen/dpa

Sollte sich bestätigen, dass dem Haushalt dadurch ein Schaden entstanden ist, etwa weil die Fördergelder nicht für die beantragten Projekte eingesetzt wurden, steht der Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Raum. Brisant ist dabei auch eine Klage des Kultur- und Bildungsvereins Urania Berlin, dem aus dem Sondertopf 500.000 Euro zugesagt, aber nach Auffliegen der Affäre letztlich nicht ausgezahlt wurden.

CDU stellt Glaubwürdigkeit von Zeugen infrage

Diese Vorgänge aufzuklären ist der Zweck des Untersuchungsausschusses. Doch offenbar haben nicht alle Mitglieder Interesse an einer Aufarbeitung. Der CDU-Politiker Stephan Lenz, der für seine Partei im Ausschuss sitzt, legte am Freitag jedenfalls den Fokus darauf, die Glaubwürdigkeit der aussagenden Zeu­g:in­nen infrage zu stellen. Abwechselnd stellt erst die Qualifizierung von H. infrage, um dann zu hinterfragen, warum die Verwaltung die Anträge nicht einfach selbst inhaltlich prüfen konnte.

Einiges, was ich die letzten Tage lesen musste, hat mich erschüttert.

Manuela Schmidt (Linke)

„Inwiefern gab es denn in der Verwaltung überhaupt das Wissen, dass der politische Wille auch durchzuführen ist? Wir geben doch die Marschroute vor“, warf Lenz dem Zeugen an den Kopf. Der Grünen-Politiker Daniel Wesener musste darauf hinweisen, dass die Verwaltung dennoch unabhängig zu entscheiden habe. Immer wieder schaltete sich die Anwältin von H. ein. H. selbst erklärte erneut, er verstehe nicht, warum die Projekte aus dem Sondertopf nicht einfach über das reguläre Jury-Verfahren des „Aktionsfonds“ inhaltlich bewertet werden konnten.

U-Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt sagte der taz: „Auch mit langjähriger politischer Erfahrung hat mich doch Einiges, was ich die letzten Tage lesen musste, erschüttert. Offenbar gibt es politische Akteure, die meinen, neben der Legislative und Exekutive gibt es noch die Direktive, die politische Vorgaben über alles setzen kann.“ Schmidt gab sich überzeugt, dass der Ausschuss die Fragen nach Rechts- und Regelwidrigkeit der Fördermittelvergabe, sowie wie nach der politischen Einflussnahme, beantworten wird.