CDU-Affäre: Letzte Neuigkeiten aus dem Spendensumpf

Der freie Fall der CDU in Meinungsumfragen ist in Schleswig-Holstein vier Wochen vor der Landtagswahl vorerst gestoppt. Nach der gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage konnte die Union gegenüber der Vorwoche ihre Position um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern. Die SPD käme danach auf 43 Prozent, die Grünen bekämen 5 Prozent, die Liberalen hätten sich um einem Punkt auf 6 Prozent gesteigert. Konstant blieb der Wert für den SSW mit 3 Prozent.

dpa

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl muss nach Meinung des Hamburger CDU-Fraktionschefs Ole von Beust für die von ihm nicht angegebenen Zwei-Millionen-Mark-Spenden persönlich finanziell haften. Dies sagte er gestern in einem Interview mit AOL Live! Seiner Meinung nach ist der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble „im Moment“ der richtige Mann, um die CDU aus der Krise zu führen. „Man muss ja auch sehen, dass alle, die momentan neu gewählt werden, in Kürze in dem Schlamassel drinstecken, weil ja noch gar nicht alles aufgeklärt ist.“ dpa

Hessens Ministerpräsident Roland Koch kann der Spendenaffäre seiner Partei offenbar auch etwas Gutes abgewinnen. In einem gestern vorab veröffentlichten Interview der Illustrierten Bunte sagte der CDU-Politiker: „Ich habe abgenommen.“ Das sei „der positive Effekt der vergangenen Woche“. AP

Als Konsequenz aus den aktuellen Parteiaffären hat der Vorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, eine tief greifende Reform des deutschen Parteienstaates gefordert. „Die Parteien müssen sich selbst beschränken und Macht abgeben“, schreibt Rüttgers in der Woche. An die CDU richtet er die Aufforderung, über ihr Verhältnis zu Volksabstimmungen neu nachzudenken. Konsequenzen aus der Spendenaffäre seiner Partei verlangt Rüttgers auch im Hinblick auf die Rechtsstellung der Parteien. So müssten Verstöße gegen das Parteiengesetz künftig strafbewehrt werden. dpa

Im Zusammenhang mit dem hessischen CDU-Finanzskandal ist gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie die Staatsanwaltschaft dem ZDF gestern erklärte, ermittelt sie gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Kanther habe es versäumt, seinen Nachfolger im Amt des CDU-Vorsitzenden in Hessen, Roland Koch, über die Vermögensverhältnisse der hessischen CDU aufzuklären. dpa

Arbeitslose in Aachen wollen mit Parteispenden Politiker für ihre Anliegen sensibilisieren. In Anspielung auf entsprechende Äußerungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber hat das Aachener Aktionsbündnis gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung „Eruuskomme“ (herauskommen) zu Spenden zur „Landschaftspflege“ für Arbeitslose und Arme aufgerufen. Das Bündnis will morgen die „gewaltige Spendensumme“ von 500 Pfennigen auf die Spendenkonten der im Bundestag vertretenen Parteien einzahlen, teilte „Eruuskomme“ gestern mit. dpa.