CDU, AfD und der Fall Lübcke: Keine Koalition mit AfD
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
In der vergangenen Woche war ein Papier führender CDU-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt mit Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich geworden. Darin hieß es unter anderem, damit die CDU wieder stärke werde, müsse es gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die CDU in der Vertretung der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen AfD-Ratsmitglied gebildet hat. Damit kann die Union mehr Sitze in Ausschüssen beanspruchen, der AfD-Vertreter ist nun Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss.
Gegenüber dpa sagte der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU): „Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere.“ Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus.
Klares Bekenntnis des Vorstands
Auf die Frage, ob die CDU nun Ausschlussverfahren gegen ihre Ratsvertreter in Penzlin plant, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin, für Ausschlüsse seien „in erster Linie die Kreisverbände zuständig“. Der Kreisverband werde sich den Fall „genau ansehen“. Allerdings gibt es dabei ein kleines Schlupfloch für die Penzliner Christdemokraten: Das Eingehen einer Zählgemeinschaft ist weder eine Koalition, noch muss sie unbedingt als „eine ähnliche Form der Zusammenarbeit“ eingestuft werden, wie sie der Bundesvorstandsbeschluss ablehnt.
Laut Ziemiak hätten sich am Montag alle Mitglieder von Vorstand und Präsidium „klar dazu bekannt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt“. Dies gelte auch für die ostdeutschen Vertreter in den Gremien. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Abend zuvor in der Talkshow „Anne Will“ eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Äußerung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen Werte-Union in der CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen, könne sie nicht nachvollziehen: „Er soll nur mal kurz die Augen schließen, an Walter Lübcke denken und wird nie auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten könnte.“
Der Beschluss von Präsidium und Parteivorstand hat den Titel „Zum Tod von Walter Lübcke“. Die Abgrenzung von der AfD wird hier als Konsequenz aus der mutmaßlichen Ermordung des hessischen Christdemokraten dargestellt. „Walter Lübcke ist, nach allem, was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt geworden“, heißt es darin. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD beteiligen sich bewusst daran.“
Die CDU verkündete am Montag auch eine überraschende Personalentscheidung: Der 45-jährige Stefan Hennewig wird Nachfolger von Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.Gerüchte, Kramp-Karrenbauer könne ihren Vertrauten Nico Lange berufen, hatten Unruhe in der Partei ausgelöst. Lange hatte nach der Europawahl einem „vermeintlichen Rechtsruck“ in der Jungen Union eine Mitschuld an dem schlechten Wahlergebnis gegeben.
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