Massenproteste in Tschechien: 250.000 fordern Babiš' Rücktritt

Bei der größten Massenkundgebung seit 1989 fordern die Tschechen den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babiš. Er soll EU-Gelder veruntreut haben.

Babiš sei eine Gefahr für die Demokratie, finden 250.000 Demonstranten in Prag Foto: ap

PRAG, afp, ap | Die Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babiš haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Bei der größten Demonstration in Tschechien seit dem Ende der Sowietunion vor 30 Jahren gingen am Sonntag in Prag rund 250.000 Menschen gegen Babiš auf die Straße, wie die Veranstalter mitteilten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Regierungschefs, der im Verdacht steht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikuláš Minář von der Nichtregierungsorganisation „Eine Million Momente für die Demokratie“, die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Die Polizei wollte ihre Schätzung zur Teilnehmerzahl nicht veröffentlichen. Der Mobilfunkanbieter T-Mobile teilte jedoch mit, er schätze die Zahl basierend auf Daten seines Netzwerks auf „über 258.000“.

Teilnehmer der Kundgebung sagten, sie seien anders als die Menschen vor 30 Jahren nicht gekommen, um ein politisches System zu stürzen, sondern um es zu schützen. Babiš sei eine Gefahr für die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz. „Die derzeitige Situation ist inakzeptabel“, sagte einer der Organisatoren, Benjamin Roll.

„Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann weitermachen kann“, sagte der Unternehmer Martin Peroutka über Babiš. Der Regierungschef missbrauche „alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen“. Die Proteste seien ein „Ausdruck für Demokratie“ und sollten weitergehen, forderte der 45-Jährige.

Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker

Die Veranstalter kündigten eine nächste Massenkundgebung für den 16. November an – einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte. Damals hatte es zwei Massenproteste mit jeweils mehr als 500.000 Teilnehmern gegeben. Wenn nötig, werde es aber auch schon früher weitere Proteste geben, erklärte Organisator Minář. Schon seit Wochen gibt es Proteste gegen Babiš.

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babiš wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babiš und die damals angetretene Justizministerin Marie Benešová. Die Demonstranten befürchten, dass Benešová den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte.

Babiš wies am Sonntag Anschuldigungen zurück, er schränke die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land ein. Er sei da völlig anderer Meinung, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Babiš' Partei, die aus einer Protestbewegung hervorgegangene ANO (Ja), bildet derzeit mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten geduldet wird.

Comments

[Frank Roger]

"...seit dem Ende der Sowjetunion..." - was hat denn bitteschön Tschechien mit der Sowjetunion zu tun?

[Nico Frank]

Tschechien hat ca. 10,5 Mio. Einwohner. 250.000 Demonstranten das wirklich ein Massenprotest. Das wäre so, als würden in Deutschland 2,1 Mio. demonstrieren.