CCS-Vorstoß in Brandenburg: „Da sagen wir klar Nein“
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg will nun doch die CO₂-Verpressung vorantreiben. Joyce-Ann Syhre vom BUND erklärt, warum das keine gute Idee ist.
Foto: Sebastian Kahnert/picture alliance/dpa
taz: Frau Syhre, die rot-schwarze Koalition in Brandenburg will schon bis Mitte kommenden Jahres ein Gesetz für die Anwendung der sogenannten CCS-Technologie auf die Beine stellen – also der Verpressung von CO2 im Erdboden. Warum kritisiert der BUND das?
Joyce-Ann Syhre: Zunächst einmal muss man sagen, dass wir es hier mit einer bemerkenswerten Kehrtwende zu tun haben. In der letzten Legislaturperiode haben sich SPD und CDU noch gegen CCS ausgesprochen, was auch an den Protesten in den Jahren 2010 und 2011 lag. Damals haben sich BürgerInnen mit Unterstützung der Umweltverbände erfolgreich gegen einen Vorstoß der Landesregierung gewehrt. Den jetzigen Antrag dürfte maßgeblich die CDU vorangetrieben haben – aber die SPD geht mit, weil sie offenbar denkt, dass das Thema industriepolitisch wichtig ist. Kritisch sehen wir das aus verschiedenen Gründen.
Bild: BUND Brandenburg
ist politische Geschäftsführerin des Landesverbands Brandenburg des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
taz: Nämlich?
Syhre: Einmal geht es uns um die ungeklärten Sicherheitsrisiken. Bei den potenziellen CCS-Standorten, die schon 2009 in Brandenburg ermittelt wurden, handelt es sich um sogenannte salinare Aquifere, also Salzwasservorkommen im Untergrund, in die das CO2 verpresst werden soll. Dadurch würde dieses Wasser verdrängt und könnte in darüberliegende Süßwasserschichten gelangen, aus denen wir einen großen Teil unseres Trinkwassers schöpfen. Als BUND haben wir dazu auch ein Gutachten erstellen lassen. Wie man dem entgegenwirken möchte, ist noch völlig unklar. Ein weiteres Risiko ergibt sich durch die Absicht, für den CO2-Transport Erdgasleitungen wie Opal und Eugal zu nutzen. Laut Umweltbundesamt sind solche Leitungen dafür nicht wirklich ausgelegt. Es könnte zu Korrosion und schlimmstenfalls zu Leckagen kommen.
CCS in Brandenburg?
Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zugestimmt, ein Gesetz für die unterirdische CO2-Speicherung bis zum zweiten Quartal 2027 vorzulegen. Darin sollen die Suche nach geeigneten Gebieten und zugleich Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz geregelt werden. Die als Carbon Capture and Storage (CCS) bekannte Technologie soll laut Antrag vor allem für Branchen genutzt werden, deren Kohlendioxidemissionen nur schwer oder teilweise gar nicht vermieden werden könnten, etwa die Zementindustrie.
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigte Verständnis für Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn Menschen hören, dass CO2 im Untergrund gespeichert werden soll, entstehen natürlich Fragen“, sagte sie. Es sei aber „sicherlich kein Freifahrtschein für eine Technologie“, sondern „die Entscheidung, eine Möglichkeit ernsthaft zu prüfen“.
In Brandenburg gab es bereits Versuche und Tests: Ein CCS-Pilotprojekt des Deutschen Geoforschungszentrums (GFZ) in Ketzin lief von 2004 bis 2017. (dpa)
taz: Beruhigt es Sie nicht, dass die Wirtschaftsministerin verspricht, alle Bedenken ernst zu nehmen und zu prüfen?
Syhre: Da würde ich erwarten, dass erst einmal Gutachten zu konkreten Standorten, den verbundenen Risiken und wie man diesen begegnen möchte, in Auftrag gegeben werden und nicht gleich ein Gesetz angekündigt wird, das schon in einem halben Jahr vorliegen soll. Brandenburg möchte auf einmal bundesweit der Vorreiter sein, und damit brüstet sich die Koalition auch. Das bringt viel Tempo rein und passt nicht zu dem Versprechen, die BürgerInnen mitzunehmen. Im Übrigen baut die Koalition gleichzeitig unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ Beteiligung ab, etwa unsere Beteiligungsrechte als Umweltverband. Ich habe den Eindruck, dass hier vor allem harte Industriepolitik gefahren wird, über Sicherheitsinteressen und die Interessen der Gesamtgesellschaft hinweg.
taz: Ist das Sicherheitsargument das Einzige, was gegen CCS spricht?
Syhre: Nein. Wir kritisieren das Ganze auch als unverhältnismäßig. Die Haushalte im Land und im Bund sind extrem klamm, und CCS ist eine Technologie, die bisher keine Wirtschaftlichkeit bewiesen hat. Es bedarf dafür Unmengen an Fördergeldern und Subventionen. Immer wieder wird auf das Forschungsprojekt in Ketzin verwiesen, aber die Dimensionen und die Bedingungen dort sind keineswegs auf großindustrielle Anlagen übertragbar. Wir sagen: Um das vorhandene Geld im Sinne des Klimaschutzes am sinnvollsten einzusetzen, muss man es in den Ausbau natürlicher Senken stecken, also von Wäldern und Mooren. Aber da ist Brandenburg ganz hinten dran.
taz: Nun argumentiert Rot-Schwarz, dass CCS vor allem bei Prozessen wie der Zementherstellung eingesetzt werden soll, wo das CO2 chemisch entsteht und nicht komplett vermieden werden kann.
Syhre: Wenn es darum geht, unvermeidbare Emissionen zu senken, sagen wir klar, dass CCS dafür auch denkbar ist. Aber wir sind noch längst nicht an dem Punkt, darüber zu reden, das ist völlig verfrüht. Wenn Sie sich die Industrie in Brandenburg ansehen, halten die an ihren fossilen Geschäftsmodellen fest und nutzen bei Weitem nicht alle Möglichkeiten, ihre Emissionen zu minimieren.
taz: Aber Sie lehnen CCS nicht aus Prinzip ab? Auch der Weltklimarat IPCC hält es ja für einen sinnvollen Baustein zum Erreichen der Klimaziele.
Syhre: Man muss in der Klimaschutzdebatte irgendwann auch über CCS reden können. Aber wie gesagt: Jetzt ist dafür der falsche Zeitpunkt, weil wir technisch noch so viel zur Reduzierung von Emissionen und zum Ausbau natürlicher Senken tun können. Die Brandenburger Regierung verschleppt den Klimaplan des Landes gerade enorm. In diesem Kontext ist CCS gerade eine Art Steigbügel, um einer ambitionierten Klimaschutzpolitik aus dem Weg zu gehen. Da sagen wir klar Nein.
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