Bundesweites Korruptionsregister: SPD sagt Bestechung den Kampf an

Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.

Korruption lauert überall. Gern auch im Gesundheitswesen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD will im Wahljahr mit einer Initiative gegen Wirtschaftskriminalität punkten. Noch vor Ostern werden die Sozialdemokraten ein Paket an Vorschlägen in den Bundestag einbringen, mit dem schärfer gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupte Unternehmen vorgegangen werden soll.

Eine der Forderungen ist ein bundesweites Korruptionsregister. Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Liste von Firmen, die beispielweise wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Betrugs mit Sozialabgaben negativ aufgefallen sind.

Unternehmen mit „schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Geschäftsverkehr“ dürften dann mehrere Jahre nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten, so die Vorstellung der SPD im Bundestag. „Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, dass sie so nicht durchkommen“, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht der taz.

Störende Neuwahlen

Bisher gibt es zwar in mehreren Ländern, darunter Hamburg und Nordrhein-Westfalen, Korruptionsregister. Deren Problem: Ihnen entgehen womöglich Firmen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind. Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002 verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005 kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen.

Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, könnte das Korruptionsregister Wirklichkeit werden. Die Grünen haben vor Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt. Nach ihrer Vorstellung würde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein wegen Bestechung aufgefallenes Unternehmen bis zu fünf Jahre lang auf die schwarze Liste setzen. Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen könnten auf Grundlage dieser Infos Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

Ende Februar werden sich bei einer Anhörung im Bundestag Experten mit der Idee befassen. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Vorhaben äußern.

Comments

[Werner]

Mal ausnahmsweise eine intelligente Idee von Rot und Grün. Korruption ist in Deutschland weitaus stärker verbreitet, als den meisten hier bewusst ist. Der entstehende Schaden wird maßlos unterschätzt.

[eMCe]

Naja ich weiss nicht so recht.

Sicherlich nett gedacht(so zum Stimmen erhaschen).

 

Wenn ich allerdings 50€ irgendwelcher Forderungen an den Staat nicht zahle habe ich 4Wochen später den Bescheid im Briefkasten: Zahlen oder sich dann-und-dann in der JVA XY anmelden.

 

Desweiteren werden die AG mal wieder tränenreich daherkommen, das diese "Sanktion" Arbeitsplätze kostet und man dann halt in´s Ausland gehen wird.

Danach kommt sowieso nichts mehr dabei rum.

 

Allerdings war das immer meine Idee um mal ansatzweise den kriminellen Arbeitsmarktmachenschaften der Leih/Zeit und Servicegesellschaften selbst mit meiner Linken einstellung und mehrere Schritte den Konservativen entgegenkommend, beizukommen.

Schwarze Liste für Firmen die sich nicht an Arbeitsverträge halten(Wach- und Sicherheit, 8,32€ reinschreiben trotzdem nur 6,50€ zahlen - gibt´s) u.o. Arbeitsstättenverordung, Arbeitszeitgesetz sowie Unfallverhütungsvorschriften.

Im ersten schritt kann man dort sanktionslos Kündigen(wärend der Probezeit idR. 6Monate) im zweiten werden dann dort keine Menschen mehr hin "vermittelt" bzw. genötigt.

Das wäre mal ein, von mir Linken, kommender Kompromiss dem ich was abgewinnen könnte...