Bundeswehreinsatz in Mali: Ausbildung gegen Islamisten

Die Bundeswehr wird sich an einer EU-Mission in Mali beteiligen. Es gehe dabei nur um Ausbildungshilfe, sagte Außenminister Westerwelle.

In Mali geht es um den Kampf gegen bewaffnete Islamisten. Bild: dapd

BERLIN taz | Deutschland wird sich an einer EU-Mission zur Unterstützung der Regierung Malis gegen Islamisten beteiligen, aber nicht mit einem Kampfeinsatz. „Es geht nicht um Kampftruppen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem neuen UN-Sonderbeauftragten für die Sahelzone, Romani Prodi. „Es geht darum, dass wir bereit sind, den Afrikanern dabei zu helfen, die Stabilisierung von Mali, von Nord-Mali, wieder möglich zu machen.“

Diese Hilfe werde beispielsweise „Ausbildung und Training einer afrikanischen Mission“ umfassen, so Westerwelle weiter. Die EU-Außenminister hatten am 15. Oktober beschlossen, bis zum 19. November ein Konzept für eine EU-Unterstützungsmission in Mali zu erarbeiten. Drei Tage zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ein Eingreifen in Mali gegeben und eine Frist von 45 Tagen zur Vorbereitung eines Konzepts gesetzt.

Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren ist, wird sich der deutsche Beitrag voraussichtlich auf Ausbildung außerhalb Malis konzentrieren. Im Nachbarland Niger besteht seit August eine EU-Mission, die Nigers Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung ausbildet. Im Rahmen dieser Mission „Eucap Sahel Niger“ könnte Ähnliches auch für die Streitkräfte Malis geleistet werden. Vorbild für eine solche Mission wäre die EU-Trainingsmission in Uganda für die Regierungsarmee Somalias, an der ebenfalls die Bundeswehr teilnimmt.

In Mali geht es ebenso wie in Somalia um den Kampf gegen bewaffnete Islamisten. Seit März steht der Norden Malis unter Kontrolle der islamistischen Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) und lokaler islamistischer Gruppen. Sie haben die Tuareg-Rebellen verjagt, die ursprünglich in dieser Region gegen Malis Zentralregierung gekämpft hatten. Deren Forderungen gelten nun als Hebel, um die Islamisten wieder zu marginalisieren.

Nichts anderes meinte Westerwelle, als er Dienstag sagte: „Wir schützen mit unserem Engagement für die Stabilisierung Malis unsere eigene europäische Sicherheit. Eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali kann es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreift und auch löst.“

Comments

[Gabriel]

In Nord-Mali wurde schon ein Paar gesteinigt, Handabhacken und ähnliches soll eingeführt werden, Frauen mit unehelichen Kindern werden für 800 € in eine Zwangsehe verkauft. Kinder werden für 500 € von ihren Familien als Soldaten rekrutiert. Diesen Dingen muss Einhalt geboten werden.

[Andreas Suttor]

Heute heißt es Ausbildungsmission, früher nutzte man das inzwischen politically incorrect Militärberater. Das bedeutet, daß die Bundeswehr ab 2014 zwei Trainingsmissionen (Afghanistan und Mali) und die ansonsten weiterlaufenden Missionen (KFOR, ATALANTA und diverse UN-Missionen) zu stemmen hat. Die Frage ist, wie umfangreich diese Trainingsmissionen ausfallen, denn bei Erreichen eines Break-Even-Points - der liegt bei etwa 150 - kommt wieder die böse Rechnung ins Spiel: ein Soldat im Einsatz vor Ort bedeutet 6-7 für Logistik, Sicherung und alle weiteren Belange. Sollte die Mission in Mali oder für Mali in einem Nachbarland ähnliche Dimensionen annehmen wie die geplante Trainingsmission in Afghanistan, wird die Bundeswehr schnell an ihre Grenzen stoßen - gerade in der derzeitigen Phase des Umbruchs.

[Ingo Kremer sen.]

Es gehe dabei nur um Ausbildungshilfe, Zitat Westerwelle. So ähnlich klang das bereits vor Afganistan. 70 tote Kinder dieses Landes sind ein Resultat. Hilfe sieht anders aus als kriegerische Handlungen.

[Bernd Goldammer]

In Syrien und Libyen kann es für Westerwelle gar nicht islamisch genug sein. Was für eine erbärmliche Heuchelei und was für ein schlichtes journalistisches Werk, dass diese Widersprüche nicht erkennt. Wie immer Herr ....

[Lothae]

Da liest und staunt doch der brave Bürger, war es nicht vor zwei Wochen so, dass laut Klage geführt wurde die Truppen reichen nicht mehr fürs Kosovo, und nun Mali. Prädikat ein echter Bundesbrüller.