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Bundesverfassungsgericht

Eine Person in roter Robe hält ein Dokument in den Händen

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen

Kommentar von Hannes Koch
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.

29.3.2025

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal

Solidaritätszuschlag ist rechtens

Soli darf bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Von Christian Rath

26.3.2025

Holger Wöckel, Thomas Offenloch, Rhona Fetzer, die Vorsitzende Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Peter Frank vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht stehen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Klage gegen Solidaritätszuschlag

Der Soli bleibt

Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.

26.3.2025

Hundert-Euro-Schein und mehr Geld verschwommen im Hintergrund

Verfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag kann Geld raushauen

Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück.
Von Christian Rath

14.3.2025

Plenarsaal des Bundestags

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts

BSW-Eilanträge abgelehnt

Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt

Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Verfassungsgericht lehnt eine sofortige Neu-Auszählung der Stimmen ab.
Von Christian Rath

14.3.2025

Eine Frau sitzt mit einem weißen Kleid auf einem lila Stuhl

Klage auf Neuauszählung

Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich

Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
Von Sarah Schubert

13.3.2025

Fähnchen mit der Aufschrift ?Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit? stehen auf einem Tisch vor einem Rednerpult

BSW nach Bundestagswahl

BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.

11.3.2025

Blick in den Plenarsaal im Bundestag vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag

AfD und Linke klagen in Karlsruhe

Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung

Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?
Von Christian Rath

11.3.2025

Zwei Personen laufen nebeneinander her und unterhalten sich

Geplante Grundgesetz-Änderungen

Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.

10.3.2025

Person in Handschellen wird an einer Kette in einen Gerichtssaal gebracht, gepixelte Polizisten eskortieren sie

Prozess gegen Maja T.

Ausgeliefert in Ungarn

Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
Von Konrad Litschko

21.2.2025

Ein Mitarbeiter läuft im Wahllager der Stadt Hannover zwischen vielen gelben Wahlurnen

Bundestagswahl für Deutsche im Ausland

Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Von Christian Rath

21.2.2025

Ein Arbeiter der S-Bahn in Warnkleidung geht nachts an einer beleuchteten S-Bahn vorbei

Tarifverträge

Ein bisschen ungleich darf es sein

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

19.2.2025

Aktivisten halten ein Banner mit der Aufschrift "Freiheit für Maja"

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Später Erfolg für Maja T.

Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.
Von Christian Rath

6.2.2025

Ein Plastikbecher von McDonalds steht auf dem Asphalt

Tübinger Verpackungssteuer

Eine Steuer allein reicht nicht aus

Kommentar von Christian Rath
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025

Behelmte Polizisten mit Fußballfans.

Polizeigebühren bei Bundesliga-Spielen

Legitimer Akt der Umverteilung

Kommentar von Christian Rath
Der Staat darf Proficlubs zur Kasse bitten. Gut so, denn es ist legitim, wenn sich milliardenschwere Vereine an den Kosten der Sicherheit beteiligen.

14.1.2025

Robert Rossbruch

Suizidassistenz

Gemeinsam gehen nach langer Ehe

Der Anteil der begleiteten Doppelsuizide nimmt zu. Die Zahl der Suizidassistenzen steigt aber nicht bei allen Organisationen.
Von Barbara Dribbusch

14.1.2025

Blick in ein Objektiv

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

3.1.2025

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath

19.12.2024

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