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Bundesverfassungsgericht entscheidetAlter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

Plenarsaal des Bundestags
Darf sich nochmal grundsätzlich füllen: Der Bundestag mit alter Besetzung

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

rtr/taz | Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte.

Damit kann die von CDU/CSU, SPD und Grünen am Freitag ausgehandelte Kompromiss zum Sondervermögen wie geplant am Dienstag im Bundestag beschlossen werden. Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, um das geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Aussetzung der Schuldenbremse für die militärische Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen. Dafür wollen sie ihre im alten Bundestag noch vorhandene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen.

Im neu gewählten Bundestag kommen Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. Dann wären sie auf Unterstützung der Linken oder der AfD angewiesen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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13 Kommentare

 / 
  • CN
    Claude Nuage

    Funktionalität geht vor Demokratie. Das ist schließlich auch die Begründung für die 5%-Hürde.

  • P
    PeterArt

    "Repräsentative Demokratie" bedeutet, dass wir von Repräsentanten vertreten werden, die wir gewählt haben. Und das ist auch gut und richtig so.

    •
      Alex_der_Wunderer

      @PeterArt:

      😂😅🤣😂 Beste Träume

      • P
        PeterArt

        @Alex_der_Wunderer:

        Sehr überzeugender Kommentar.

  •
    Alex_der_Wunderer

    Wir werden von einer " repräsentativen Demokratie " regiert.



    Wirtschafts- & Polit Elite werden ihre Intessen schon vor dem Volk zu schützen wissen.

  •
    Hans Dampf

    Alle Weichen sind gestellt, startet die Lok.



    Nun erwarte ich, dass ihr 4 Jahre gut und straff regiert, Herr Merz und Herr Klingbeil. Zeigt uns Wählern, wie eine gute Regierung funktioniert und dass ihr es besser könnt als die katastrophale Ampel. Geld habt ihr ja jetzt genug.

    •
      Alex_der_Wunderer

      @Hans Dampf:

      🎈💰💰💰🎈 Schleusen auf ! Ade Wähler's Wille 😉

      • P
        PeterArt

        @Alex_der_Wunderer:

        Schauen Sie sich doch mal die Umfragen an. Eine überwältigende Mehrheit ist für Investitionen in die Zukunft.

        •
          Alex_der_Wunderer

          @PeterArt:

          Tja, wo hat und CDU / CSU & FDP unser Land, durch ihre unkompetente Blockadehaltung, der letzten Jahre, hingebracht ?

  • M
    Micha.Khn

    Dieser Entscheid mag vielleicht rechtlich ok sein, kann ich nicht wirklich beurteilen. Auf jeden Fall ist er ein weiterer Schlag gegen unsere Demokratie. Was jetzt geschieht, war nicht der Wählerwille.

    • CD
      Christian Deinhart

      @Micha.Khn:

      Die AfD hat vom Wähler die zweitmeisten Stimmen bekommen und trotzdem wurde eine Regierungsbeteiligung von den anderen Parteien grundsätzlich ausgeschlossen. Ist das auch ein Schlag gegen die Demokratie und entgegen des Wählerwillens?

      • M
        Micha.Khn

        @Christian Deinhart:

        Selbstverständlich ist das auch undemokratisch. Auch wenn ein grossteil der Bevölkerung froh ist, dass die AFD nicht zum Regieren kommt.

        @Alex_der_Wunderer

        Nein, das hat auch nichts mit repräsentativer Demokratie zu tun. Das bedeutet nämlich nicht, dass die gewählten Vertreter nach der Wahl machen könne, was sie wollen. Sie haben mit der Wahl den Auftrag vom Volk bekommen, der sich nach dem Wahlprogramm zu richten hat. Auch wenn das Gegenteil seit langem Usus ist, ist es trotzdem nicht in Ordnung.

    •
      Alex_der_Wunderer

      @Micha.Khn:

      ....& wenn es nicht Wähler's Wille war / ist / werden sollte - wie nennt sich datt dann ? Etwa " repräsentative Demokratie " ?

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