Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Noch nicht die Hälfte der Macht

Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren, käme einem Affront gleich. Denn reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an.

Bärbel Bas spricht im Bundestag

Bärbel Bas könnte die nächste Bundestagspräsidentin werden Foto: Christoph Hardt/picture alliance

Bärbel Bas könnte die zweite Frau im Staat und die dritte im Bunde werden: Nach Annemarie Renger (SPD) in den 1970ern und Rita Süssmuth (CDU) in den 80ern und 90ern schlägt die SPD nun Bas als Bundestagspräsidentin vor. Mehr als viermal so viele Männer haben es bislang in dieses Amt geschafft.

Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren käme 2021 einem gleichstellungspolitischen Affront gleich. Denn mit der sich abzeichnenden Ampelkoalition hätte ein männlicher Bundestagspräsident bedeuten können, dass die fünf höchsten Ämter der Republik nur mit Männern besetzt worden wären: Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Eine solche männliche Machtfülle an der Staatsspitze wäre anachronistisch und für SPD und Grüne, die gesellschaftspolitische Aufbruchssignale senden wollen, schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Die SPD pocht auf Teilhabe, will Parität und bläst im Wahlprogramm zum „Jahrzehnt der Gleichstellung“. Eine Entscheidung für Frak­tionschef Rolf Mützenich, der auch hoch gehandelt wurde, hätte die Partei gleich zu Beginn der neuen Legislatur Lügen gestraft.

Ein Mann wäre schwierig gewesen

Auch in Bezug auf die möglichen Koalitionspartner wäre ein Mann schwierig gewesen. Das gilt mit Blick auf die Grünen, die Gleichstellung ernster nehmen als die SPD und Partner der Koalition werden sollen. Und die FDP, die sich mit aller Entschiedenheit gegen Quoten wehrt, hätte sich ins Fäustchen lachen und während der Verhandlungen mit dem Finger auf die SPD zeigen können, die ihre eigenen Vorgaben bricht.

Und dennoch: Die Entscheidung für Bas war wohl nicht primär eine Entscheidung für sie – sondern für Frank-Walter Steinmeier. Denn der hat schon sein Interesse an einer zweiten Amtszeit als Staatsoberhaupt kundgetan. Hätte die SPD nun also keine Frau aus dem Hut gezaubert, wäre es für den Bundespräsidenten eng geworden.

Gegen Bas spricht das keineswegs. Mit ihr rückt eine bislang eher unauffällige Gesundheitspolitikerin der SPD-Linken und eine der wenigen Nicht­akademikerinnen der Bundestagsfraktion nach vorn. Als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble würde sie das Plenum leiten und das Hausrecht innehaben. Bei einer konservativen und rechten Opposition käme es auf ihre persönliche Präsenz an.

„Frauen gehört die Hälfte der Macht“: Damit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Wahlkampf gemacht. Bas’ Wahl kann deshalb auch als Signal gewertet werden, dass bei einer Ampel eine paritätische Besetzung des Kabinetts ansteht. Reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an.

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Jahrgang 1979, ist seit 2012 bei der taz. Sie war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Genderredakteurin im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag

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