Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: Grausamer Abschiebepopulismus
Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten. Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von „Abschiebungspopulismus“. Beide Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie tue zu wenig für die Integration der Zuwanderer.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform. Deutschland bleibe „ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln“, betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. De Maizière berichtete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe alleine im Januar über fast 50.000 Anträge entschieden und damit einen Rekord erreicht.
Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. De Maizière sagte: „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber einige wichtige. Vor uns liegen weitere Aufgaben.“
„Verschärfungen im Schweinsgalopp“
Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland „eine Atempause“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: „Was ist denn das für eine Sprache!“
Kritik kam zudem von Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Auch wenn die große Zahl der Flüchtlinge den Handlungsdruck der staatlichen Stellen deutlich erhöht hat, ist es nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken“, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte: „Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus.“
Hürden für Ausweisung gesenkt
Erstmals beraten wurde außerdem über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Asylbewerber das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden.
Damit reagiert die Regierung auf die massenhaften sexuellen Übergriffe von Zuwanderern auf Frauen in der Silvesternacht. „Wir sind hilfsbereit, aber nicht blind“, betonte Maas. Sein Ministerium hatte schon vor Silvester einen Entwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt.
Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Koalitionäre bei der von der Union vorgeschlagenen Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zweifelte die Effektivität dieser Maßnahme an. Mit Blick auf Strobl und andere Unionspolitiker sagte er, die Regierungsparteien sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, denn die Bürger „erwarten von uns gemeinsame Lösungen“.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz kritisierte, dass Jäger die Frauen, die in seinem Bundesland an Silvester Opfer von Straftaten geworden waren, in seinem Redebeitrag nicht erwähnte.
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