Bundestag streitet über Klimapaket: Klimapolitik als Heimatschutz

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.

Seit Jahren liegt die energetische Sanierung von Altbauten in Deutschland im Argen Foto: Bernhard Kunz/picture alliance

Berlin taz | Andreas Jung, Abgeordneter der CDU vom Bodensee, hat kürzlich einen benachbarten Förster in dessen Wald besucht. Das erzählte Jung am Freitag im Bundestag. Der Zustand der Bäume sei schlimmer, als ihn die Wissenschaft beschreibe, erklärte ihm der Forstfachmann. Indem es dem Wald helfe, diene das Klimapaket der Großen Koalition also dem „Schutz der Heimat“, resümierte Jung.

Dieses Argument richtete der Energieexperte der Union gegen die AfD. Deren Abgeordneter Heiko Wildberg, Geologe aus der Pfalz, hatte in der ersten Bundestagsdebatte über die neuen Klima-Gesetzentwürfe der Regierung scharfe Kritik an dem Paket geübt. Ein Punkt: Die gebräuchlichen wissenschaftlichen Modelle seien nicht geeignet, um die Folgen des Klimawandels zu prognostizieren.

Die AfD behauptete, eine menschengemachte Klimaveränderung gebe es nicht. Vor gut einem Monat beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, wie der deutsche Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 und 2050 reduziert werden soll. Die parlamentarische Diskussion begann nun Ende der Woche mit zwei Komplexen.

Erstens: das Klimaschutzgesetz. Darin wird exakt und rechtsverbindlich festgelegt, um wie viele Tonnen Kohlendioxid die Emissionen in einzelnen Bereichen jährlich sinken müssen. Während beispielsweise der Autoverkehr heute noch rund 150 Millionen Tonnen CO₂ verursacht, sollen es 2030 nur noch 95 Millionen Tonnen sein. Verantwortlich dafür, dass die Verringerung funktioniert, sind die einzelnen Bundesministerien – für den Verkehr also das Bundesverkehrsministerium. Das Umweltbundesamt und ein unabhängiger Expertenrat werden die Einhaltung kontrollieren.

Wer zahlt, wer profitiert

Zweitens: die Klima-Finanzen. Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn sollen um etwa 10 Prozent billiger, die Preise für Flugtickets dagegen teurer werden. Geplant ist eine höhere Luftverkehrssteuer zwischen rund 5,50 und 17 Euro pro Flug. Weil ein zusätzlicher CO₂-Preis auf Benzin, Diesel und Heizenergie erhoben wird, soll es im Gegenzug einen finanziellen Ausgleich geben: Die Pendlerpauschale steigt, und Leute mit niedrigen Einkommen erhalten eine Mobilitätsprämie von beispielsweise 150 Euro pro Jahr. Außerdem will die Koalition die energetische Sanierung von Gebäuden mit Steuerermäßigung von bis zu 40.000 Euro pro Objekt fördern.

Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) argumentierten, diese und weitere Gesetzentwürfe, die in den kommenden Wochen eingebracht würden, seien sozial ausgewogen und klimapolitisch wirksam. Beides bezweifelten AfD, FDP und Grüne. Allenfalls „ein Drittel“ der nötigen Verringerung klimaschädlicher Abgase würden die Vorhaben bringen, befürchtete Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen.

Es seien viele Maßnahmen aufgeführt, deren Wirksamkeit überschätzt werde. Anders als die Regierung meine, sei zudem der Mechanismus von Verantwortlichkeit und Kontrolle fehlerhaft konstruiert. Falls ein Ministerium die vorgesehene Kohlendioxid-Reduktion nicht schaffe, seien keine Sanktionen vorgesehen, so Krischer – aus seiner Sicht eine Einladung zur Zielverfehlung.

Unionsfraktionsvize und Energieexperte Jung antwortete: „Das Gesetz wird eingehalten.“ In den kommenden Jahren werde man im Bundestag „Klima-Wochen“ erleben, ähnlich wie die Haushaltswochen, in denen die Finanzpläne der einzelnen Ressort diskutiert werden. Jedes Ministerium müsse dann Jahr für Jahr haarklein erläutern, ob es schon auf dem richtigen Weg zum Klimaschutz sei – und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Erstaunlich merkelwillfährig, der Artikel, warum? 1. Im Verkehrssektor hat es in den letzten 30 Jahren keine CO2-Minderung ergeben, das gehört thematisiert und damit der Umstand, dass die Autos im Durchschnitt zu groß, zu schwer, zu leistungsstark und zu schnell sind und das ein Tempolilmit auf der Autobahn fehlt, dass Millionen Tonnen CO2 und Verkehrsschilder einsparen würde: 1 km 100er Limit, dann 2 km 120er Limit, dann kein Limit und Frustbleifuß für 3 km, dann wieder 120, kompletter Unfug hoch drei. 2. Die Erhöhung der Pendlerpauschale begünstigt große Autos von Leuten mit großem Einkommen. Geringverdiener bekommen weniger als die Hälfte der Großverdiener. Fehlt auch im Artikel. Kenne kein vernünftiges Elektroauto aus deutscher Produktion, 4 m lang, max 1200 kg für 5 Personen und 400 km Reichweite bei vernünftiger Fahrweise.

[Sonnenhaus]

...und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken.



So kann man sich auch in die Zukunft "retten", ohne produktiv sein zu müssen, schließlich gibt es ja keine Sanktionen. Wie sonst auch in der öffentlichen Verwaltung. Da muß man sich nicht wundern, über solche Strategien.

[Gerdi Franke]

Dieser Unsinn mit der energetischen Gebäudesanierung. Das sind nur Lobbyinteressen, die Aussenhaut 20cm mit Styropor bekleben zu lassen. Weiss inzwischen jeder dass das den Aufwand nicht einspart. Und die Handwerker haben später mit der Entsorgung dieses Zeugs massive Probleme. Schon heute lehnen einige Handwerker einen Austausch der Isolierung ab!