Bundessozialgericht zu Hartz-IV Trinkgeld? Geht nicht an den Staat

Wenn jobbende Hartz-IV-Be­zie­he­r:in­nen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.

14.7.2022

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Sozialbehörden dürfen weiter helfen

Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab.

10.10.2020

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.

4.10.2020

Urteil zu Schauspielern und Arbeitsmarkt Kein Begabungstest vom Amt

Absolventen privater Schauspielschulen müssen künftig von Arbeitsagenturen vermittelt werden – ohne Zugangstest.

12.10.2017

Kommentar Mitarbeit Ausreisepflichtiger Zulässiges Druckmittel

Das Bundessozialgericht versagt einem abgelehnten Asylbewerber aus Kamerun das Existenzminimum. Das klingt hart, ist aber gut begründet.

13.5.2017

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.

12.5.2017

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger Dann eben ohne Stütze

Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger Olaf Scholz will strengere Regeln

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an.

1.1.2016

Nicht verschreibungspflichtige Arznei Kein Geld für Misteln

Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.

15.12.2015

Entscheidung des Bundessozialgerichts Existenzminimum auch für EU-Bürger

Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter.

3.12.2015

Kommentar Urteil künstliche Befruchtung Verstaubtes Familienbild

Das Urteil zur künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren ist ein falsches Signal. Die Ehe ist keine Garantie fürs lebenslange Zusammensein.

19.11.2014

Urteil über künstliche Befruchtung Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz

Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das ändern.

18.11.2014

Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.

18.8.2014

Urteil des Bundessozialgerichts Volle Sozialhilfe für Behinderte

Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent gekürzt werden.

23.7.2014

Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer Gerichtsurteil vertagt

Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.

12.12.2013

Kommentar Elterngeld im Gefängnis Kinder haften nicht für ihre Eltern

Kein Elterngeld im Gefängnis – so hat es das Bundessozialgericht entschieden. Hinter diesem Richterspruch steckt Ideologie.

5.9.2013

Entscheidung des Bundessozialgerichts Kein Elterngeld im Knast

Mütter, die ihre Kinder im Gefängnis großziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Justizvollzug sei kein gemeinsamer Haushalt, urteilte das Bundessozialgericht.

4.9.2013

Sieg gegen Gutachterunwesen Berufskrankheit anerkannt

Die Nervenschäden eines Arbeiters, der ein Lösungsmittel nicht vertrug, gelten als Berufskrankheit. Das haben Sozialgerichte nach acht Jahren zugegeben.

23.8.2013