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SPD und Sozialleistungen für EU-BürgerOlaf Scholz will strengere Regeln

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an.

Olaf Scholz im Hamburger Rathaus
Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.

Foto: dpa

epd | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Spiegel. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden.

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. „Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen“, sagte Scholz.

Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details.

EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig. Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe.

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7 Kommentare

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  • DA
    Der Allgäuer

    Danke!

     

    Klasse Rede, prophetisch-sachlich-zutreffend.

     

    Aber leider folgenlos, weil, damals wie heute, "die Mehrheit" im Parlament etwas Anderes wollte oder, Stichwort: finanzstarker Lobbyismus, etwas Anderes wollen musste.

    • DA
      Der Allgäuer

      @Der Allgäuer:

      Mein Kommentar ist1 meine Antwort auf den Hinweis von PLEB auf die Rede von Gysi, die in YouTube wiedergegeben wird, sein.

  • DA
    Der Allgäuer

    ... und wieder sind's Sozialdemokraten, die eine wichtige Idee ("Europa") verraten!

     

    Mit Willy Brandt war (in den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jh.) die SPD europäischer und internationaler ausgerichtet.

     

    Der sozialdemokratische Nationalismus wurde offenbar, als Willy Brandt eine griechischstämmige Pressesprecherin engagieren wollte, und damit einen Sturm der Entrüstung auslöste, was Grund und Ursache war, dass er vom Amt des Vorsitzenden zurücktrat.

     

    Und seit damals hat sich nichts gebessert, nur verschlechtert (Schröder, Riester, Müntefering, Steinbrück & Co.).

  • P
    Pleb

    „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“

     

    Doch Scholz, ganz genau heißt das.

     

    Unter anderem deshalb Grund wollten die schlauen Leute schon damals keine EU-Osterweiterung und vorher schon keinen Euro. Denn zuerst sollte es zu einer Harmonisierung der Arbeits, Sozial und Wirtschaftsbedingungen kommen.

     

    Es ist alles eingetreten was Gysi nachweislich schon 1998 im BONNER Bundestag aufgezeichnet hat.

     

    So fuck your stupid bullshit!

     

    Auch der Gesetzgeber ist an die Verfassung gebunden und das heißt das ihr noch so viele Ausschlüsse in alle Sozialgesetze schreiben könnt, schlußendlich kriegt ihr weder Artikel 1 noch 20 geändert oder abgeschafft, denn dafür schützt die Ewigkeitsklausel, auch wenn ihr das verdrängt haben solltet.

    Und aus diesen leitet sich das Gebot des MENSCHENwürdigen Existensminimums ab. Welches halt kein Deutschengrundrecht ist.

     

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes setzt einfach die Entscheidungen des BVerfG aus den letzten Jahren hierzu um.

     

    Vielleicht wachen die Komunen jetzt ja mal endlich auf und erheben die seit über einem Jahrzehnt überfällige Kommunalverfassungsbeschwerde weil sie in ihrer Selbstverwaltung eingeschränkt werden und sie nicht die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer originären und zugewiesenen Aufgaben erhalten.

     

    Aber wieso sollte von einem Schröderianer auch einmal eine Sinn und gehaltsvolle Aussage kommen, die einmal nicht auf Schwachen und Schwächsten herumtrampelt.

     

    Sie kotzen mich einfach nur noch an!

    • DA
      Der Allgäuer

      @Pleb:

      Haben Sie mir bitte einen konkreten Tipp, wo ich Gregor Gysi's Rede von 1998 nachlesen kann? - Wäre Ihnen sehr dankbar.

      • P
        Pleb

        @Der Allgäuer:

        Eine Quelle für ein Transkript habe ich auch nicht, solange der Bundestag sein Archiv nicht öffentlich im Netz anbietet.

         

        Da dies in absehbarer Zeit nicht passiert, würden Sie auch mit youtube vorlieb nehmen müssen.

        https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

  •
    mdarge

    Scholz hat verstanden. Für ein Repressionssystem ist Freizügigkeit abträglich. Teile und herrsche. Europa wird es solange nicht geben, solange es die Grenzen in unseren Köpfen gibt. Firmen siedeln sich da an, wo die Steuern und Sozialabgaben am niedrigsten sind. Das funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung daran hindert das gleiche zu tun. Wo werden die niedrigsten Löhne gezahlt, wo gibt es die höchste Arbeitslosigkeit, wo die höchsten Schulden, wo die schlechtesten Arbeitsverträge? Vorbild könnten die Vereinigten Staaten sein. Dort wurde die Sozialhilfe durch privatisierte Gefängnisse ersetzt. Working at the chain-gang. Donald Trump als Prophet einer neuen Gesellschaft.

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