Bundesregierung zu Erderwärmung: Koalition will Klimakabinett
Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt von den Grünen.
Die gesetzlichen Regelungen würden in diesem Jahr verabschiedet, heißt es in einer Vier-Punkte-Erklärung. Zudem wollen die Koalitionsparteien eine Konzertierte Aktion Mobilität gründen mit regelmäßigen Spitzengesprächen mit Vertretern der Autoindustrie. Zum Streit über den Haushalt heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung werde am Mittwoch wie geplant die Eckwerte für den Etat 2020 beschließen.
Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, zeigten sich zufrieden, während die Grünen das Ergebnis der Koalitionsrunde kritisierten. „Wir haben uns passend zum Jahrestag der großen Koalition und in guter Atmosphäre bei einer ganzen Reihe von Themen über das weitere Vorgehen verständigt“, erklärte die CDU-Chefin.
Nahles ergänzte: „Insgesamt fand das Treffen in gutem Klima statt – auch beim Thema Klima. Besonders freue ich mich, dass wir die Industriepartnerschaft mit der Konzertierten Aktion Mobilität stärken wollen. Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten.“
„Bundesregierung gründet Arbeitskreis“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, ein wirksames Klimaschutzgesetz müsse endlich auf den Weg gebracht werden: „Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis.“ In der Bundesregierung hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz Kritik bei der Union ausgelöst. Das Papier sieht vor, dass jedes Ressort für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Bislang ist der Entwurf über die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt nicht hinausgekommen.
In der Energiepolitik wolle die Koalition parallel zur Gesetzgebung zum Kohleausstieg Vorsorge dafür treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet würden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD waren am späten Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen zusammengekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin