Bundespräsident Steinmeier besucht Japan: Kishidas verzögerte Aufrüstung
Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier schwächt das ab.
Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung in Tokio ganz oben. Vor dem Treffen mit Premier Fumio Kishida ließ er sich von fünf japanischen Außenpolitik- und Militärexperten briefen.
Ähnlich wie Scholz in Berlin gilt Premier Fumio Kishida (LDP) in Tokio als Regierungschef, der China eher mit Samthandschuhen anpackt. Die gegen China gerichtete Sicherheitspolitik seines Vorgängers Shinzō Abe setzt er nur halbherzig fort. Ein starkes Wort wie „Zeitenwende“ vermied er. Und bei Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen.
Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen.
Aufrüstung in Japan
Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hat dafür auch schon einen Zwei-Phasen-Plan: Zunächst soll Japan 2023 Angriffsdrohnen kaufen und 2026 seegestützte Marschflugkörper einführen, gefolgt von einer selbst entwickelten Mittelstreckenrakete mit 1.000 Kilometer Reichweite.
Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“. Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.
Kishida rüstet so vorsichtiger auf, als es der Mehrheit in seiner Partei lieb ist. Die kleine Koalitionspartnerin in seiner Regierung, die buddhistische Komei-Partei, unterstützt ihn aber dabei. Sie argumentiert: Sollte Japan in der Lage sein, mit präventiven Schlägen feindliche Raketenbasen auszuschalten, dann könnten regionale Feindseligkeiten leicht eskalieren.
Im Kontext der pazifistischen Verfassung Japans sind Angriffswaffen sowohl rechtlich als auch in der Bevölkerung umstritten. Einer Umfrage zufolge unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung.
Liberale Experten warnen davor, mit den USA einen Handelskrieg gegen China zu führen. Die Konfrontation wäre teuer: Laut einer Schätzung der Waseda-Universität würde Japans Wirtschaftsleistung um 10 Prozent schrumpfen, falls 80 Prozent der Importe aus China zwei Monate lang ausfielen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
SPD im Vorwahlkampf
Warten auf Herrn Merz