Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs

In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.

Gegenüber der AfD sind die Jusos sich einig Foto: Harald Tittel/pda

Bärbel Bas zögert kurz, nachdem sie sich selbst die Frage stellt, ob sie gerne auf dem Juso-Bundeskongress zu Gast sei. Denn die SPD-Chefin musste sich am Samstag heftige Kritik vom Parteinachwuchs anhören. Die Jusos bezeichnen die SPD in fast allen Belangen als zu schwach und mutlos. Der Entwurf der Arbeitsministerin zur Reform des Bürgergelds sei zudem „Bullshit“, weil er Politik auf dem Rücken der Ärmsten im Land betreibe. Bas sagt, sie nehme die Kritik als Ansporn. „Ja, ich bin gerne hier, ich nehme euren Auftrag zum Kampf an.“

Es ist ein Wochenende, das ganz im Zeichen des Parteinachwuchses steht. Während sich in Gießen unter großem Protest der neue Jugendverband der AfD gründet, dominiert die Junge Union weiterhin den Ton in der Rentendebatte. Deshalb diskutieren die Jusos in Mannheim, wie sie dem Sozialabbau einerseits und dem Rechtsruck im Land andererseits etwas entgegensetzen können. Und es zeigt sich: Die Jusos sind in dieser Frage zunehmend frustriert.

„Aus ‚wir sind mehr‘ wird ‚wir sind müde‘“, ruft Mareike Engel den 300 jungen Delegierten in dem Mannheimer Kongresszentrum zu. Die Leipzigerin, die in ihrem Amt als stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende bestätigt wird, sagt, es falle ihr zunehmend schwer, an einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck im Land zu glauben. „Uns fehlt das Vertrauen von anderen, aber auch von uns selbst, in die sozialdemokratische Bewegung.“ Eine SPD, die zur Verwalterin des Status Quo werde, wähle niemand.

Hoffnung gebe ihr die Mobilisierung gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen. „Für uns steht fest: kein Nachwuchs für Faschos.“ Die neue Generation der So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen müsse neue Bündnisse gründen und die Partei erneuern. „Was hilft da das Jammern“, sagt Engel.

Ich glaube so sehr an diesen Verband, dass es fast weh tut.

Omar Shehata, Jusos Frankfurt

Dabei stellt sich die Frage, ob die Jusos mit ihrer Kritik nicht gegen die Wand laufen. Die SPD steckt in einer hier gänzlich ungeliebten Koalition mit der Union von Friedrich Merz. Fast alle Delegierten gehen in ihren Redebeiträgen auf die Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild ein, deren rassistischen Kern hier niemand infrage stellt. Angesichts dieser Politik bezweifeln zahlreiche Delegierte ihre Arbeit in der SPD fundamental.

Ein Delegierter, Omar Shehata aus Frankfurt, bringt es so auf den Punkt: „Ich glaube so sehr an diesen Verband, dass es fast weh tut“, ruft er in den Saal. Paula Gundi aus München sieht es so: Angesichts der Politik der SPD gingen viele junge Menschen eben lieber zu den „Fridays for Future oder zur lokalen Antifa“, anstatt sich bei den Jusos zu engagieren. Trotzdem sei es wichtig, sich um neue Mitglieder zu bemühen – doch dafür müsse sich auch die SPD verändern.

Für Bärbel Bas dürfte diese Kritik wenig überraschend kommen. Der Jugendverband lobt die Parteichefin ausdrücklich dafür, sich der Debatte mit den Jusos zu stellen. Häme schlägt jedoch ihrem Co-Chef Lars Klingbeil entgegen, der auf dem Kongress der Jugendorganisation fehlt – und das zum wiederholten Mal. „Unsere Führungsspitze muss Angriff spielen“, ruft Marvin Müller, Juso-Landesvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern, Bas entgegen.

Bas lobt den Parteinachwuchs für seine „Energie“. „Wir waren die vergangenen Jahre zu viel mit uns selbst beschäftigt und vielleicht auch zu langweilig“, sagt die Politikerin. Sie fordert von den Jusos, dass auch sie mehr dafür tun könnten, dass die SPD bei der jüngeren Generation besser durchdringe und zeichnet dabei ein simplifiziertes Bild von politischen Präferenzen: „Junge Menschen sind zwischen Grünen, Linken und AfD Hin und Her gedriftet, je nach Social-Media-Präsenz.“

Dabei zeigt sie sich Bas stolz, dass auch die Jusos sich in die Rentendebatte eingemischt haben. „Es kann nicht sein, dass nur die Junge Union für die junge Generation spricht.“ Es brauche eine starke Stimme, die nicht für Ausgrenzung, sondern für das Miteinander einstehe.

Bas zeigt sich erschüttert darüber, dass sie auf dem Arbeitgebertag am Dienstag für die Pläne der SPD zur Rente ausgelacht worden sei. Es gebe „bestimmte Gruppen, die den Sozialstaat verachten“. Die Arbeits- und Sozialministerin sagte, dass sie sich für den Kampf gegen die Ungleichheit die Jusos an ihrer Seite wünscht. „Es geht ums Ganze.“

Hier wollen die Jungen die Parteichefin beim Wort nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer gab Bas mit, dass es nicht sein dürfte, dass man nach der Bundestagswahl in die Automatismen der schwarz-roten Koalition drifte. Die SPD dürfte sich nicht in die Defensive bringen lassen, das gelte vor allem in der Sozialpolitik. In der Debatte um die Rente erntete Türmer großen Applaus für seine Kritik an dem Verhalten der Jungen Union. „Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug“, rief er in den Saal. „Da machen wir nicht mit.“

Der Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei dem Jugendverband der SPD doch auch einiges im Argen ist. Bei den Wahlen zum Juso-Vorsitz wurde der 29-jährige Türmer zwar in seinem Amt bestätigt. Doch er konnte nur etwa 67 Prozent der Stimmen der Delegierten hinter sich versammeln – und das, obwohl er keine Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen bei der Wahl hatte. In seiner Bewerbungsrede sagte Türmer, es gelte, die Orientierungslosigkeit der SPD zu beenden. Es scheint, als erwarten die Jusos genau das auch von ihm.