Bundeskanzlerin im Kaukasus: Merkel stützt Saakaschwili
Merkel bekräftigte auf ihrer Kaukasus-Reise, dass sie einen Nato-Beitritt Georgiens befürworte. Von Russland forderte die Bundeskanzlerin den baldigen Rückzug der Truppen.
Gerhard Schröder hat Verständnis für das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt geäußert. Auslöser der Kämpfe sei der Einmarsch der Georgier nach Südossetien gewesen, sagte der frühere Kanzler in einem Interview des Spiegels. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sei ein Hasardeur. Schröder, der Aufsichtsratsvorsitzender des von Gazprom geführten Konsortiums der Ostsee-Pipeline ist, warnte zugleich vor einer "Dämonisierung" Russlands. Wegen des aktuellen Konflikts sollte die Bundesregierung nicht das Konzept der strategischen Partnerschaft infrage stellen. Er glaube nicht, dass Russland im Kaukasus eine Annektierungspolitik verfolge. Allerdings sei wohl auch ausgeschlossen, dass es in Südossetien und Abchasien eine Rückkehr zum Status vor dem Krieg geben werde. Sollte die OSZE eine Friedenstruppe entsenden, würde er eine deutsche Beteiligung begrüßen. "Sollte es aber zu einer Mission ohne ausdrückliche russische Zustimmung kommen, möchte ich keine deutschen Soldaten dort stationiert sehen - das hat schlicht mit unserer gemeinsamen Geschichte zu tun". RTR
TIFLIS/MOSKAU ap/afp/taz Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, an den Plänen für einen Nato-Beitritt Georgiens festzuhalten. "Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der Nato sein", sagte sie am Sonntag unmittelbar nach ihrem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. "Für mich hat sich die Lage an dieser Stelle nicht verändert."
Merkel sagte Georgien auch Hilfe beim Wiederaufbau militärischer Anlagen zu. Darüber könne beim Nato-Rat in Brüssel am Dienstag schon gesprochen werden." Sie bekräftigte, dass Georgien ein souveräner Staat sei. Sie erwarte, dass der Sechs-Punkte-Plan der EU zu einem Waffenstillstand umgesetzt werde.
Merkel forderte Moskau auf, gemäß dem Waffenstillstandsplan schnell seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Zudem sprach sie sich erneut für die baldige Entsendung weiterer internationaler Beobachter aus: "Aus meiner Sicht muss das aber schnell geschehen." Das sei vor dem Hintergrund des heute beginnenden russischen Truppenabzugs und der bevorstehenden Bildung einer Sicherheitszone wichtig.
Merkel hielt sich am Sonntag nur wenige Stunden in Tiflis auf. Am Freitag hatte sie den russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew in Sotschi getroffen.
Das von beiden Seiten inzwischen unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht neben einem Ende der Kämpfe vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehrt. Laut Präsident Sarkozy erlaubt das Abkommen den in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen allerdings begrenzte Patrouillen jenseits der Grenze, bis ein "internationaler Mechanismus" gefunden wurde. Davon ausgeschlossen seien jedoch größere Städte und Verkehrsverbindungen, präzisierte Sarkozy in einem Schreiben an Saakaschwili am Wochenende.
Der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, warf Russland vor, seine Positionen im georgischen Kerngebiet weiter auszubauen. "Ich sehe keinerlei Anzeichen für einen Rückzug. Im Gegenteil: Die russischen Truppen richten immer neue Kontrollpunkte ein und verstärken ihre Stellungen", sagte Lumaja. Nach Angaben eines AFP-Fotografen hielten russische Soldaten weiterhin eine georgische Militärbasis unweit der westgeorgischen Stadt Senaki besetzt, um von dort die Straße zur Hafenstadt Poti zu kontrollieren. In der Nacht hatten abchasische Rebellen zudem laut Tiflis 13 georgische Dörfer sowie die Umgebung eines Wasserkraftwerks am Enguri-Fluss besetzt.
Dass es sich bei dem Konflikt im Kaukasus um mehr als eine regionale Krise handelt, hatte der russische Vizegeneralstabschef in einer Stellungnahme zum US-Raketenschild in Polen durchblicken lassen. Er drohte Warschau mit einem Militärschlag. Russlands veränderte Militärdoktrin schließe einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen Atommächte und deren Verbündete nicht aus. KHD
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