Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb offenbar passiv.
Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte Anzeige. Eine Chronologie.
Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.
Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden.
In einem Brief fordern Kulturschaffende den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu den Unterzeichner*innen gehören viele Prominente.
Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. Doch der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach.
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.
Der Innenminister findet, Flüchtlingen in Deutschland stehe es nicht zu, sich zu beschweren. Wer Asyl will, müsse sich auch verteilen lassen, so Thomas de Maizière.
Nach dem Crash des Airbus' will der Bundesinnenminister die Sicherheit im Flugverkehr verbessern. Es geht um Cockpittüren und Ausweiskontrolle.
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?
Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
Im vergangenen Jahr haben rechtsextreme Gewalttaten zugenommen, so Innenminister Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis.
Ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld soll Mitglieder für den Ku-Klux-Klan rekrutiert haben. Der Bundesinnenminister hält Informationen zu „Corelli“ zurück.