Bundesinnenminister

Polizeiliche Gesichtserkennung Wenn die Polizei nicht monatelang warten will

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Von Christian Rath

15.10.2025

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Von Gareth Joswig

9.6.2025

Pro-Palästina-Demonstrant*innen mit einem Banner, auf dem Gesamt-Israel palästinensisch ist

Nach antiisraelischer Demo in Berlin Faeser für konsequentes Handeln

Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb offenbar passiv.

Von Gareth Joswig

24.4.2022

Redaktionshaus der tageszeitung taz in Berlin

taz-Kolumne zur Polizei Chronologie einer Debatte

Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte Anzeige. Eine Chronologie.

27.6.2020

Seehofer sitzt mit Parteikollegen in einer Runde und unterhält sich. Er zeigt mit seiner rechten Hand "Daumen hoch".

Seehofer verteidigt Seenotrettungspläne Beruhigt euch, ist doch befristet!

Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.

27.9.2019

CSU-Chef und Innenminister Seehofer will offenbar abtreten

Horst Seehofer beugt sich offenbar dem parteiinternen Druck. Laut Medienberichten will er im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden.

11.11.2018

Offener Brief von Kulturschaffenden Seehofers Rücktritt gefordert

In einem Brief fordern Kulturschaffende den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu den Unterzeichner*innen gehören viele Prominente.

21.9.2018

Innenminister Horst Seehofer im Interview

Innenminister im Sommerinterview Seehofer mäkelt an Merkel rum

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. Doch der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach.

5.8.2018

Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister Verknotung von Ämtern

Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.

Von Pascal Beucker

19.7.2018

Zwei Männer im Parlament, einer sitzt, einer steht. Der Stehende ist Bundesinnenminister De Maizière, er kehrt dem Sitzenden den Rücken zu, dies ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Debatte über Flüchtlingskontingente De Maizière setzt auf Mehrheit

Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.

24.11.2015

Flüchtlinge in Deutschland De Maizière will Dank und Gehorsam

Der Innenminister findet, Flüchtlingen in Deutschland stehe es nicht zu, sich zu beschweren. Wer Asyl will, müsse sich auch verteilen lassen, so Thomas de Maizière.

2.10.2015

Mögliche Pläne nach Germanwingsunglück Ausweispflicht im Schengenraum

Nach dem Crash des Airbus' will der Bundesinnenminister die Sicherheit im Flugverkehr verbessern. Es geht um Cockpittüren und Ausweiskontrolle.

2.4.2015

Der Bundesinnenminister klärt auf Kümmert euch selbst, ihr Deppen!

Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?

Von Ulrich Schulte

18.7.2013

USA-Besuch des Bundesinnenministers Friedrich will Klartext reden

Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.

11.7.2013

Kommentar Hassprediger Placebo gegen das Symptom

Kommentar von Daniel Bax

Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.

29.5.2013