Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrheit

Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen bereits schneller.

Zwei Männer im Parlament, einer sitzt, einer steht. Der Stehende ist Bundesinnenminister De Maizière, er kehrt dem Sitzenden den Rücken zu, dies ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Noch zeigt die SPD dem Ruf des Innenministers nach Kontingenten die kalte Schulter. Noch. Foto: dpa

BERLIN afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt darauf, dass es für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten bald politische Mehrheiten in Deutschland gibt. Er freue sich, dass dieser Vorschlag nach und nach Zustimmung bekomme, sagte de Maizière am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Wir sollten weiter daran arbeiten.“

Auch bei den Grünen werde darüber diskutiert, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollten – und wie damit umzugehen sei, wenn eine verabredete Größenordnung überschritten werde, sagte der Minister. „Europa sollte große, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa verteilen.“ Ein solches Verfahren solle die Zahl der Flüchtlinge begrenzen.

Dies lehnen die Grünen bislang ab. Ihre Zustimmung im Bundesrat wird aber gebraucht, wenn Gesetze entsprechend geändert werden sollen – etwa zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

De Maizière verwies auf die ersten Erfolge bei der Beschleunigung von Asylverfahren. Die Anzahl der Anfang November getroffenen Entscheidungen sei gegenüber September um 60 Prozent gestiegen. Nunmehr appelliere er an die Länder, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch verlassen müssten – „möglichst freiwillig und sonst durch Abschiebung“.

Nadelöhr Bundesamt

Die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauert in Deutschland rund fünf Monate. Dies gilt als Nadelöhr, um nicht anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken zu können. Ende Oktober waren 328.207 Anträge noch nicht entschieden. Abgeschlossen wurden von Januar bis Oktober 205.265 Verfahren.

De Maiziere forderte die Länder erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land auch wirklich verließen – „möglichst freiwillig und sonst durch Abschiebungen“. Der CDU-Politiker unterstrich: „Es werden noch sehr viele abgelehnte Asylanträge kommen.“ Zuvor hatte auch BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise mehr Tempo bei Abschiebungen verlangt.

Die Behörde hat für die Bearbeitung der Anträge deutlich mehr Personal bekommen und kann die Zahl der Mitarbeiter um weitere 4.000 Personen aufstocken.

Der Innenminister sprach sich zudem für umfangreiche Maßnahmen zur Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aus. „Was wir an Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer bezahlen.“ Er rief die Flüchtlinge zugleich auf, sich zu den freiheitlichen Werten zu bekennen. „Wer in diesem Land seine Freiheit lebt, von dem erwarten wir, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“

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