Bundeshaushalt für das Jahr 2023: Nicht am Klima sparen
Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Foto: Sören Stache/dpa
Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag den Haushalt für das Jahr 2023 beschließt, besiegelt er damit auch Stellenkürzungen in allen Ministerien und in nachgelagerten Behörden. Die Streichungen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Ressorts schon im Sommer in seinem ersten Haushaltsentwurf als Sparmaßnahme aufgetragen. Ausgenommen sind allerdings Stellen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses gehören dazu jetzt erstmals auch Jobs im Bereich Naturschutz, Klima und Energiesicherheit.
Im Lindner-Entwurf waren ursprünglich nur Polizei, Zoll, THW und verwandte Behörden von den Kürzungen ausgenommen. Der Finanzminister orientierte sich dabei an der Praxis aus Haushaltsgesetzen früherer Jahre. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in dem traditionell die letzten Änderungen festgezurrt werden, einigten sich die Ampel-Fraktionen Mitte November auf die Erweiterung der Liste.
Neu hinzugekommen sind unter anderem die Bundesnetzagentur (mitzuständig für den Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende relevant ist), das Umweltbundesamt (forscht und berät unter anderem zu den Folgen des Klimawandels) und das Bundesamt für Naturschutz (zuständig unter anderem für Artenvielfalt und bestimmte Klimaschutzmaßnahmen).
Für die drei Behörden entfällt nicht nur der Zwang zu Stellenkürzungen in Bereichen, die die Ampel-Abgeordneten zur kritischen Infrastruktur zählen. In einem weiteren Beschluss genehmigte ihnen der Haushaltsausschuss sogar, insgesamt über 200 neue Stellen zu schaffen. So soll die Bundesnetzagentur allein für die Bewältigung der Energiekrise 46 neue Stellen erhalten. Für das Umweltbundesamt gibt es unter anderem 6 neue Stellen für den Gewässer- und Hochwasserschutz.
„Die Klimakatastrophe und das Artensterben bedrohen unsere Sicherheit als Menschen existentiell“, sagte dazu der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der taz. Das sehe man an dürren Sommern, Überflutungen, Waldbränden oder dem Insektensterbens. „Sicherheit beziehe sich längst nicht mehr nur auf Personen in Uniform“, sagte Kindler weiter. „Die Energienetze, das Klima und die Natur sind Teil unserer kritischen Infrastruktur. Das spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsgesetz bei den Ausnahmen für die pauschale Stelleneinsparung wider.“
Über zusätzliche Mittel verfügt der Haushaltsausschuss allerdings nicht. Zur Gegenfinanzierung der Stellen muss daher in anderen Bereichen stärker gekürzt werden als zunächst geplant: Die Kürzungen in den Ressorts sollten ursprünglich pauschal 1,5 Prozent der jeweiligen Gesamtstellen umfassen. Stattdessen fallen in den Ministerien jetzt sogar 1,6 Prozent der Stellen weg.
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