Bundesamt blockiert Zulassung: Keine freiwilligen Integrationskurse 2026

Schon in den letzten Wochen ließ das Bamf viele Zugewanderte nicht mehr zu Integrationskursen zu. Jetzt ist klar: Dabei bleibt es für das laufende Jahr.

Je­de*r Dritte kam bisher freiwillig: Doch das Bamf kürzt die Integrationskurse jetzt massiv zusammen Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Bundesregierung will im gesamten Jahr 2026 niemanden mehr für Integrationskurse zulassen, der oder die zu solch einem Kurs nicht verpflichtet ist. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das an die Träger der Kurse gerichtet ist und der taz vorliegt. Es werde „im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt“, heißt es darin. Das dürfte es hunderttausenden Zugewanderten erschweren, sich in die deutsche Gesellschaft einzufinden.

Schon in den letzten Wochen hatte das Bamf keine solchen Zusagen mehr gegeben. Träger wie die lokalen Volkshochschulen, aber auch zahlreiche Bun­des­po­li­ti­ke­r*in­nen hatten dies scharf kritisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte: „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen.“

Mit der Entscheidung, die Zulassung für das ganze laufende Jahr auszusetzen, werden nun wohl über 100.000 Menschen komplett von den Kursen ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Filiz Polat aus dem Januar hervor. Darin hieß es, man rechne im laufenden Jahr mit insgesamt 314.300 potenziellen Teilnehmer*innen, von denen rund 129.500 eine freiwillige Teilnahme anstrebten und rund 184.800 zu einer Teilnahme verpflichtet seien.

Eine solche Verpflichtung ist nach der Ankündigung des Bamf fortan der einzige Weg, noch an einem Integrationskurs teilzunehmen. Sie wird von den Ausländerbehörden ausgesprochen, wenn Zugewanderte kein oder kaum Deutsch sprechen, und oft auch, wenn sie Sozialleistungen beziehen oder die Behörden anderweitig einen besonderen Integrationsbedarf sehen.

Sprachevermittlung, aber nicht nur

In der Praxis werden die Kurse von vielen Immigranten aber weniger als lästige Pflicht denn als wertvolle Chance wahrgenommen. Entsprechend groß war bislang der Andrang, freiwillig teilzunehmen, insbesondere unter Asyl­be­wer­be­r*in­nen sowie geflüchteten Ukrainer*innen.

Die Kurse bestehen zu großem Teil aus Deutsch-Sprachunterricht, sollen Neuzugewanderten aber auch grundlegendes Wissen über die deutsche Gesellschaft vermitteln. Studien zeigen, dass die Teilnahme dabei hilft, später einen Job zu finden und anderweitig gut in Deutschland anzukommen.

Als Begründung für den Schritt benennt das Bamf in dem Rundschreiben finanzielle Gründe. Es gelte, „finanzielle Risiken zu vermeiden und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Integrationskursangebots sicherzustellen“. Schon bei den Verhandlungen zum Haushalt 2026 standen zwischenzeitlich massive Einkürzungen bei den Kursen im Raum, die schlussendlich aber abgewendet werden konnten.

Es gibt Hinweise, dass das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) noch weitergehende Kürzungen vorbereitet. So berichtete das Investigativmedium Correctiv in den letzten Tagen von Plänen, die Teilnahme an den Integrationskursen auf solche Zu­wan­de­re­r*­in­nen zu beschränken, die eine langfristige „Bleibeperspektive“ haben.

Das könnte laut Correctiv bedeuten, „dass die Behörde vielen Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr bewilligt“. Im ersten Halbjahr 2025 machten Ukrai­ne­r*in­nen fast ein Drittel der Kursteilnehmenden aus. Das Innenministerium hat sich dazu bisher noch nicht geäußert.