Bund will Erkundung von Gorleben stoppen: Ende des potenziellen Endlagers?

Die Bundesregierung will die Arbeiten in Gorlebens Salzstock laut einem als „Einigungsvorschlag“ betitelten Papier des Umwelt-ministeriums beenden. Kritiker warnen.

Im Salzstock geht das Licht aus: laut Umweltminister Röttgen steht eine Einigung in der Endlagerfrage Gorleben unmittelbar bevor. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ein Moratorium für die Arbeiten im Salzstock Gorleben vorgeschlagen, um die stockenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang bringen.

Die bergmännische Erkundung des Gorlebener Salzstocks soll in diesem Jahr „zu einem vorläufigen Abschluss gebracht und auf dieser Basis in das neue Standortauswahlverfahren überführt“ werden, heißt es in einem der taz vorliegenden und als „Einigungsvorschlag“ betitelten Papier des Umweltministeriums.

Für mindestens einen weitereren untertägig zu untersuchenden Standort soll Gorleben „Vergleichsstandort“ bleiben. Das Gorlebener Erkundungsbergwerk soll bis zu einer Standortentscheidung offengehalten werden, sofern der Salzstock nicht vorher aus dem Verfahren ausscheidet.

Ein „Forschungslaborbetrieb“ soll unter Tage auch während des Moratoriums möglich sein. Auch die umstrittene „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, mit der Röttgen nach Ansicht von Kritikern die Eignung des Salzstocks beweisen lassen will, wird gemäß des Vorschlags zu einem „qualifizierten Abschluss“ gebracht.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die zukünftige Rolle Gorlebens ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen. Während Atomkraftgegner ein endgültiges Aus für den Standort fordern, hatten Grüne und SPD grundsätzlich zugestimmt, dass der Salzstock im Pool der zu untersuchenden Standorte bleibt. Ein für den 11. März angesetztes Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe war von den Oppositionsparteien aber kurzfristig abgesagt worden.

„Griff in die Trickkiste“

Bei Atomkraftgegnern stieß der Vorschlag gestern auf scharfe Kritik. Das angebotene Moratorium diene dazu, SPD und Grüne bei den Endlagergesprächen ins Boot zu bekommen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Gleichzeitig warnte Ehmke die Oppositionsparteien vor dem „vergifteten Vorschlag“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen halte an Gorleben als Referenzstandort fest.

In die Erkundung des Salzstocks seien bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen. Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ sprach von einem „Griff in die Trickkiste“. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe sich die Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können, sagte Sprecher Jochen Stay.

Greenpeace verlangte, der „untaugliche Salzstock Gorleben muss ohne Rückfahrkarte aus der Standortauswahl ausgeschlossen werden“. Auch im Offenhaltungsbetrieb rangiere Gorleben mit weitem Erkundungs- und Ausbauvorsprung vor allen anderen Standorten. Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag lehnen den Vorschlag ab.

„Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause“, erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Einrichtung eines Forschungslabors solle es offenbar rechtlich ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Andreas Bernstorff außer Kraft zu setzen.

Comments

[Harry]

Das unerwünschte Endlager

Der Fall Gorleben zeigt exemplarisch, was bei allen weiteren möglichen Standorten für ein Endlager passieren wird. Die nähere Umgebung und alle Umweltschützer werden Gründe finden, warum gerade dieser Standort ungeeignet ist. Dann wird die Forderung wiederholt, man müsse „ergebnisoffen“ nach einem geeigneten Standort suchen. „Ergebnisoffen“ bedeutet: Viele Standorte müssen geprüft werden, nur dieser hier ist erstens ungeeignet und zweitens „politisch verbrannt“. Das politische Verbrennen ist eine einfache Übung und kann beliebig oft wiederholt werden.

Das wird mindestens weitergehen bis zur Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke, denn die Einigung auf ein Endlager würde den politischen Druck vermindern, und das kann nicht im Sinne der Kernkraftgegner sein.

Wahrscheinlich ist es am besten, die Suche nach dem Endlager zurückzustellen, bis der Verweis auf das nicht existierende Endlager nicht mehr als Druckmittel gebraucht wird.

[antiatomameise]

herr röttgen ist halt machtpolitiker,nur das ist von interesse für ihn.recht und wissenschaft werden so krummgebogen wie sein bimbesvorsitzender kohl und seine

bimbesmerkel das ihm vor machten und wie es tradition in der partei ist.und weil die opposition auch nicht

viel taugt,hat sie bisher auch die bimbespartei nicht verklagt wegen der kriminellen steuerverschwendung in gorleben und dem nicht vorhanden emndlager seit den 60igern.logisch,das verfassungsgericht oder die bundestaatsanwaltschaft könnte die nichtnachweisung

des verplichtend vorgeschriebenen endlagers (wissenschaftlich haltbaren)ultimativ anmahnen.

aber wer den bimbes nicht in erzwingungshaft bringen wollte,hat wohl auch hier nur geringes interesse an tatsächlicher rechtsstaatlichkeit.

und so kann ein röttgen mit der endlager und atomoption noch lange der bimbesgesellschaft

den bimbes der atomlobby sichern..bei solchen bimbesgerichten..und -.oppositionellen..

immerhin ist die atomoption rechtsethisch nicht haltbar..verfassungsrechtlich verkorrumpiert..

aber in der bimbesdemokratie deutschland eben doch möglich..