Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage: Neue Beschränkungen im Anmarsch

Vor dem Coronagipfel dringen erste Details nach draußen. Die Bundesregierung schlägt vor, die Maskenpflicht zu erweitern und in Hotspots alle Bars zu schließen.

Menschen mit Masken auf der Straße.

Kommt die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit? Straßenszene am Kölner Hauptbahnhof Foto: Christoph Hardt/imago

BERLIN dpa/afp | Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Spitzenberatungen am Mittwoch sieht für Corona-Hotspots eine erweiterte Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen, Sperrstunden in der Gastronomie und eine Schließung von Bars vor. Diese Beschränkungen sollen dort greifen, wo die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet, wie aus dem Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offengelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Coronatests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

Zuletzt waren die Corona-Neuinfektionen wieder dramatisch gestiegen: Am Mittwoch gaben die Gesundheitsämter in Deutschland erstmals seit April mehr als 5.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl laut Robert-Koch-Instut (RKI) auf 5.132. Das waren mehr als 1.000 Fälle mehr als noch am Vortag. Der letzte Höchstwert seit April waren 4.721 neu nachgewiesene Fälle am Samstag gewesen. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI 2.828 Neuinfektionen mitgeteilt.

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