Bürgerschaftswahl in Hamburg: Schlappe für die CDU, AfD zieht ein
Erwartungsgemäß ist die SPD deutlicher Wahlsieger. Die CDU hingegen erleidet ein historisches Desaster. FDP und AfD gelingt der Sprung in die Bürgerschaft.
BERLIN taz/dpa | Nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD in Hamburg weiter regieren, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Olaf Scholz holten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 45,7 Prozent und liegen damit etwas unter ihrem Ergebnis von 2011 von 48,4 Prozent. „Wir haben das zweite Mal ein großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte Scholz.
Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden: „Beim letzten Mal konnte man noch sagen, die SPD hat gewonnen, weil die Vorgängerregierung so schlecht gewesen ist, jetzt kann man sagen, wir haben gewonnen, weil wir so gut gewesen sind“, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus. Für die SPD, die Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg bis 2001 fast ununterbrochen regiert hat, geht damit das Trauma der Ole-von-Beust-Zeit endgültig zu Ende. Der CDUler hatte 2001 die Wahlen gewonnen und war danach zweimal wiedergewählt worden.
Für die Christdemokraten wurde die jetzige Wahl zum Desaster. Sie hatte mit Dietrich Wersich einen liberalen Spitzenkandidaten gegen den SPD-Rechten Olaf Scholz aufgestellt. Das wurde von den Wählern offensichtlich nicht honoriert: Die CDU erreichte nur knapp 16 Prozent und unterbot damit noch einmal ihr Abschneiden von 2011. Schon damals hatten die Christdemokraten mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen eingefahren. Bundesweit war dies das schlechteste Ergebnis der CDU bei Landtagswahlen seit mehr als 50 Jahren: Nur 1959 und 1951 hatte sie in Bremen mit 14,8 und 9 Prozent noch schlechter abgeschnitten.
„Es kommt auf die Persönlichkeiten an, mit denen wir werben“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch am Wahlabend – eine deutliche Kritik an Wersich. Der räumte die Niederlage ein: „Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung, wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht erreicht“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.
Die Grünen kommen auf 12,2 Prozent undverbessern damit ihr Resultat von 2011 (11,2). Dennoch dürfte das Ergebnis für sie eine Enttäuschung darstellen. Wie schon bei früheren Wahlen ist es den Grünen nicht gelungen, gute Umfragewerte in ein gutes Ergebnis umzusetzen. Noch Anfang Januar hatte Infratest dimap die Partei bei 14 Prozent gesehen.
Die FDP erreicht mit einem Wahlkampf, der auf die Spitzenkandidatin Katja Suding setzte, 7,4 Prozent und zieht damit wieder in die Bürgerschaft ein. Die Liberalen dürften dies mit großer Erleichterung registrieren, nachdem sie 2014 bei allen Landtagswahlen unter fünf Prozent blieben. „Die Menschen haben wieder Vertrauen in die FDP“, sagte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzende der Liberalen.
Auch die AfD hat es mit 6,1 Prozent erstmals in einen westdeutschen Landtag geschafft. Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent und konnte damit gegenüber 2011 (6,4 Prozent) deutlich zulegen. Die Wahlbeteiligung ging seit 2011 von 57,3 auf 56,6 Prozent zurück – die bisher schlechteste Beteiligung an einer Bürgerschaftswahl.
Olaf Scholz erklärte noch am Abend, zunächst mit den Grünen über ein Bündnis verhandeln zu wollen. Eine Koalition mit der FDP schloss er aber nicht aus. Der grüne Spitzenkandidat Jens Kerstan kündigte die Linie der Partei für Koalitionsverhandlungen an: „Wir sind eine Programmpartei, wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte er.
Leser*innenkommentare
Georg Schmidt
Wir sagte Gabriel und keiner Lacht naja ändern tut sich garnix Frau Merkel wird dei nächste BT Wahl wieder gewinnen für dei SPD bleiben die Plätze auf der Reservebank es ändert sich auch nix an der Tatsache dass Bundesländer wie HH HB B und das Saarland längst aufgelöst gehören
Celsus
An den Vorstellungen der Wähler hat sich ja genau betrachtet wenig geändert. Das Potential für die AfD zum Beispiel war vor allem in der CDU aber auch in anderen Parteien wie der SPD zuvor schon was angelegt.
Nein. Der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg ist das Potential innerhalb der SPD nicht schuld. Dann schon eher die Spitze seiner Bundespartei. Die CDU in Hamburg, die rechts von sich in Hamburg keinen Platz lassen wollte, war ihr hohes AfD-Potential aber schuld. Sie hat wahrlich die verdiente Quittung für ihre geistige Brandstiftung erhalten. Das Geschehen ist allerdings eine große Chance für eine Reinigung der CDU - und in Bayern natürlich auch der CSU, wenn jetzt vermehrt Mitglieder mit dieser Geisteshaltung ausscheiden.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Wählerwanderung? guckst Du:
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2015-02-15-LT-DE-HH/analyse-wanderung.shtml
(wird Arcy nicht gefallen.)
Arcy Shtoink
Ich weiss nicht, was Ihnen am Einzug der AfD in das Hamburger Parlament gefällt.
Ansonsten: Ignorieren Sie mal schön weiter die massiven Wählerwanderungen von der "DIE LINKE" zur AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-in-thueringen-und-brandenburg-dann-geh-ich-halt-zur-afd-1.2129805
fornax [alias flex/alias flux]
@Arcy Shtoink Ich dachte eh, Frau Harms und der Rest der olivgrünen Paramiliz seien längst in der Ukraine auf Seiten eines wolfsangelnden Battalions. Mit seinen langen Haaren könnte sich Hr. Hofreiter doch gut im Schützengraben verschanzen.
Dudel Karl
@Arcy Shtoink Welche Landtagswahlen meinen Sie? Brandenburg ist das einzige Beispiel. In Thüringen und Sachsen ergab sich ein völlig anderes Bild.
Dudel Karl
Folgende Reaktionen sind zu erwarten:
a) Das Schweigen im Walde
oder
b) Ablenkungsrhetorik
oder
c) infantiler Trotz
oder
d) persönlicher Angriff
Arcy Shtoink
@Dudel Karl Sie haben noch eine ihrer Reaktionen vergessen: Nazivergleiche bei den Grünen
Dudel Karl
@Arcy Shtoink Und was sagen Sie zum Kommentar von heute, 09:11? Jetzt mal im Ernst.
lulu schlawiner
Das Vakuum rechts von der CDU wird auch im Westen gefüllt. Selber Schuld. Wer einen steifen Hals hat, den bestraft der Wähler.
Dudel Karl
@lulu schlawiner Das Vakuum haben die Rechten vor allem im Kopf.
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Die Grafik der Sitzverteilung ist klasse - ist das echt taz???
Die CDU ist rechts von der SPD, die Grünen rechts von der CDU - das stimmt ja noch alles, aber wieso sind die Linken nicht links?
Zuviel Fastnacht? Zuviel gefeiert?
Lockhead
Hey Zebra
Nicht geschnallt, dass in dieser Grafik die Parteien nach Prozent der Stimmen geordnet sind? Das machts einfacher, es geht bei der Grafik ja nicht darum die Sitzordnung im Parlament abzubilden ;)
Age Krüger
Deutlich zu sehen:
SPD und CDU verlieren, Grüne gewinnen wenig, FDP etwas, Linke ganz gut und AfD sehr stark.
Die AfD-Wähler müssen also vorwiegend von SPD und vor allen Dingen von der CDU kommen.
Gabriel Renoir
Olaf Scholz goenne ich es, aber Hamburg ist nur ein kleiner Teil von Deutschland. Die AfD ist diese LePen-Richtung und die Liberalen? Ich kenne nur Theodor Heuss. Die Linke kann jetzt live in Griechenland miterleben, ob es mit der Reichensteuer klappt. Aerzte kann man besteuern, Reeder nicht. Depardieu ist jetzt Russe und hat etwas zugelegt (im Gewicht, im Geld weiss man nicht).
Dudel Karl
Hm... scheint bedeutende Wählerabwanderungen von der Union zur AfD gegeben zu haben. Die Grünen haben sich dank ihres geschärften rechten Profils gut gehalten. Piraten raus, dafür Zugewinne bei anderen Dilettantenpartei FDP. Einige kluge SPDler sind zur Linken gewechselt. Sonstige, also NPD, hat leicht zugelegt, vermutlich frustrierte Piraten und Unionler vom rechten Rand.
robby
Da ist die Hamburger CDU aber sehr weit nach rechts gerückt...... Soweit dass es der rechte Anhängsel AfD gar in die Bürgerschaft gewählt worden ist.
Seehofers Strategie vom anderen Ende der Republik aus, ging fast auf........ der Bündnispartner ist ; für Schwarz-hellbraun reichts doch nicht ganz, da fehlen der CDU ein paar Stimmchen...
MussManNichtWissen
Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt: Die Ärmsten der Stadt sind nicht zur Wahl gegangen.
Eric Sanderson
Mehr als verdient liebste CDU!