Bürgerkrieg in Syrien: Erfolge von Russlands Gnaden

Assads Truppen haben mehrere von Rebellen kontrollierte Orte im Westen des Landes erobert – mit Hilfe der russischen Luftwaffe.

Assad-Kämpfer ziehen aus dem von ihnen eroberten Dorf Rabia ab. Foto: Reuters

Berlin taz | Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte es auf den Punkt. Die Intervention Moskaus in Syrien habe „wirklich geholfen, die Situation im Land zu verändern“, sagte er nach der Eroberung der Stadt Scheich Miskin gegenüber der britischen BBC.

Noch im Dezember hatten Syrien-Experten zwar konstatiert, dass die russischen Luftangriffe, die am 30. September begonnen hatten, die Lage des Regimes in militärischer Hinsicht stabilisiert haben, jedoch ohne nennenswerte Geländegewinne zu erzielen. Nach Angaben des IHS Conflict Monitor konnten die Kräfte des Regimes zwischen dem 29. September und dem 11. Januar ganze 1,3 Prozent an Terrain gewinnen.

Doch dies hat sich im Vorfeld der Syrien-Verhandlungen in Genf, die für den 29. Januar angesetzt sind, geändert. Von Anfang an haben die russischen Bombardements darauf abgezielt, die militärische Präsenz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad entlang der Küstenregion und der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung des Landes, abzusichern. Dementsprechend konzentrierten sich auch die jüngsten Kämpfe auf die Region im Westen des Landes.

Stadt mit strategischer Bedeutung

Scheich Miskin, das an einer Schnellstraße zwischen Damaskus und der Grenze zu Jordanien liegt, wurde am frühen Dienstagmorgen nach vierwöchigen Kämpfen von den Truppen des Regimes – Armee, Milizen, Hisbollah – und unterstützt von der syrischen und russischen Luftwaffe eingenommen. Scheich Miskin liegt an einem Verkehrsknotenpunkt. Wer die Stadt kontrolliert, verfügt zugleich über die Versorgungsrouten im gesamten Süden einschließlich Damaskus und Umgebung. Daher ist die Stadt von strategischer Bedeutung.

Scheich Miskin wurde seit Anfang 2014 von einer Koalition der Freien Syrischen Armee (FSA) und gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert. Der Süden Syriens ist die einzige Hochburg solcher Verbände im ganzen Land, aber auch die Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, ist hier präsent. In der Provinz Idlib, die von Anti-Assad-Gruppen gehalten wird, sind neben der FSA und der Nusra-Front zahlreiche islamistisch-salafistische Gruppen präsent.

Kurz vor der Eroberung von Scheich Miskin war es den Regimekräften am vergangenen Sonntag bereits gelungen, Rebellengruppen aus Rabia, dem letzten von ihnen kontrollierten Dorf in der Provinz Latakia, zu vertreiben, nachdem sie bereits zuvor das Dorf Salma und weitere Ortschaften erobert hatten. Die Gegend war seit 2012 in der Hand von Anti-Assad-Kräften, doch in den vergangenen Wochen hatten Armee und Milizen mit russischer Luftunterstützung die Rebellen zunehmend zurückgedrängt. Latakia ist die Heimatprovinz der Assads und in ländlichen Regionen mehrheitlich schiitisch, im Norden leben jedoch vorwiegend Sunniten.

54 Zivilisten bei Luftangriffen getötet

Die russische Rolle bei diesen Eroberungen wirft erneut ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass es Moskau in erster Linie um die Absicherung der Macht von Assad und damit um die Bekämpfung gemäßigter Rebellengruppen geht. Weder in Scheich Miskin noch im Nordzipfel der Provinz Latakia ist der „Islamischen Staat“ (IS) präsent. Offiziell dient der russische Militäreinsatz der Bekämpfung der Dschihadisten.

Allerdings hat die russische Luftwaffe am Donnerstag nicht zum ersten Mal auch Stellungen des IS in der Provinz Deir ez-Zor im Osten des Landes und der Provinz Aleppo im Norden angegriffen. Dabei kamen nach Angaben des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte 54 Zivilisten ums Leben. Die Regierung in Moskau streitet ab, dass bei den russischen Angriffen auch Zivilisten getötet wurden.

Comments

[lions]

Syrien ist als solches so nicht mehr zu retten. Nicht durch einen russischen Plan, der einen „legitimen“ schiitischen Präsidenten Assad den eisernen Besen reicht, noch von westl. Strategen, die offenbar wahllos Islamisten zu Verbündeten erklären und auch nicht von Kurden, die lediglich einige Gebiete im Norden zu „befrieden“ imstande sind bzw. seien wollen. Was könnte man tun, um ein Land, was als Einheit nicht zu halten ist, wenigstens zu befrieden. Eine territoriale, den islamischen Konfessionen bzw. kurdisch-säkularen Interessen entsprechende Aufteilung würde eine Umsiedlung gigantischen Ausmaßes nach sich ziehen; Dieser Exodus wäre wohl undurchführbar und unmenschlich.

Eine Lösung scheint mir nur unter der Ägide der UNO möglich, die in der Sache wohl eingeschlafen ist. Nicht zuletzt, weil ihr Exekutiv Blauhelme sich in Vergangenheit als zahnlos erwiesen hat. Das muss sich ändern. Nur die gesamte Weltgemeinschaft darf die Legitimation für militärische Interventionen besitzen und diese werden auch eher von betroffener Bevölkerung getragen.

Die UNO war noch nie so schwach wie heute und deren Gesetze, insbesondere Sicherheitsrat und Vetorecht sind ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges. Die Katze ist aus dem Haus und jeder macht was er will. Machthabern, die nach ethischen Gesichtspunkten versagen, darf man keine scheinheiligen Allianzen mit Industrieländern eingehen lassen. Die UNO gehört reformiert, ein Weltparlament mit allen Mitgliedern, gleichberechtigt am Tisch, muss eingesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat muss entmachtet werden. Katastrophale Zustände in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Sudan etc. sind Folgen des Machtverlustes der Weltgemeinschaft und jeder schaut nur noch ins Detail, ohne den Blick nach vorne zu richten, um endlich Zusammenhänge zu erkennen.

[H.G.S.]

@lions:

"Die UNO war noch nie so schwach wie heute"

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Über geschwärzte Stellen durch die Amerikaner, in unerlaubterweise vorher abgegriffenen UNO-Untersuchungsberichten, brauche ich Ihnen vermutlich nix zu erzählen, das wissen wir doch alles immer noch.

 

Auch über z.B. die OSZE gibt es eine statistische Arbeit darüber, wie oft US-Amerikaner Leiter solcher OSZE-Untersuchungskommissionen waren und wie oft sich dann später mal herausstellte, dass die Untersuchungsergebnisse im Sinne der jeweiligen, zeitgemäßen amerikanischen Interessen abgewandelt dargestellt worden sind.

 

Und wenn dann, so wie hier in dem vorliegenden Artikel, ein so einseitig schiefes Bild allein auf die politische Integrität Russlands aufgezeigt werden soll, dann möchte man als Leser, solche Zeitungen so manchesmal lieber entnervt sinken lassen und überlegt, warum eigentlich gibt es den, zur Zeit noch nur auf die USA gemünzten, journalistischen Begriff "Krieg der Lügen". (könnte man bei Belieben ergiebig ergooglen)

 

Und wenn Sie hier, die schöne Metapher mit der Katze vortragen, fragt man sich, wer wohl in wessen Haus, wessen Katze sein könnte und wer die Mäuse.

Kurzum, im Wesentlichen schließe ich mich auch Ihren Ausführungen an.

[Khaled Chaabouté]

Falls eine militärische Eskalation in Syrien final erfolgreich sein sollte, egal für welche Seite, gehen die Probleme doch erst recht los, denn das Land liegt darnieder, es fehlen Millionen Menschen, die nämlich alle geflüchtet sind und angesichts des Chaos dort und der weiteren Rolle Syriens und des nahen Ostens als Spielball zwischen den Machtblöcken vorerst wohl nicht an Rückkehr denken.

 

Auch in der Ukraine sehen wir jetzt mit Schaudern, dass es dem Westen zwar locker gelang, mit den OTPOR/CANVAS-Aktivisten sowohl die wirklich demokratischen Kräfte als auch das gesamte rechte Spektrum erfolgreich zum Staatsstreich anzuführen und auch über die russischen Reaktionen darauf erfolgreich die Propaganda- und Medienhoheit zu halten, beim Aufbau demokratischer Strukturen in der Ukraine und vor allem beim Lösen der gewaltigen wirtschaftlichen und anderen innenpolitischen Probleme versagt der westliche Partner jedoch komplett, allein militärische Unterstützung wird gewährt und dem IWF wird ein Einfallstor geöffnet, wodurch die Ukraine in ewige Schuldknechtschaft geführt wird.

[Khaled Chaabouté]

Unterm Strich ist sowohl das ganze bis heute andauernde Syrien-Drama mit seinen Fake-Informationen und tendenziösen Berichten auf beiden Seiten und täglichem Mord und Totschlag durch alle Konfliktparteien, als auch das Millionenheer der Geflüchteten nach Europa nichts als eine Folge der westlichen Geopolitik, wonach der früher als gemäßigt und fortschrittlich geltende Diktator Assad um jeden Preis weg muss.

 

Wenn es nur darum ginge den islamistischen Terror der diversen Milizen in der Region nachhaltig zu bekämpfen, hätte eine starke internationale Koalition mit entsprechender Priorität das schon vor Jahren erfolgreich erledigen können, allein es fehlt der Wille bzw. die Absicht.

 

Niemand muss Assads oder im weiteren Sinne Putins Politik gutheißen, aber ein paranoides Blockdenken mit einer ebenso paranoiden Politik, die immer wieder nur stur die Konjunktiv-Wahrheiten der Propaganda wiederkäut und damit verhindert, dass man sich konstruktiv an die Verhandlungstische setzt, führte inzwischen zu schlimmeren Zuständen als zum kalten Krieg bis 1989.

 

Auf der Strecke geblieben sind nicht nur die Errungenschaften, die durch Gorbatchev und seinen westlichen Verhandlungspartnern eingeleitet wurden, sondern auch die internationale Diplomatie, als deren letzten Vertreter z.B. Egon Bahr kürzlich verstarb.

 

Vor allem aber ist alles auf der Strecke geblieben, wofür auch in den arabischen Ländern die Menschen vor fünf Jahren auf die Straße gingen. Es ging niemals um Freiheit und Demokratie, sondern nur darum, die alten Diktatoren durch westliche Vasallen zu ersetzen. Bei dieser Taktik konnten zwar die bewährten OTPOR/CANVAS-Akteure erfolgreiche Vorarbeit bei der Destabilisierung der alten Gesellschaftsordung leisten, beim Neuaufbau eines demokratischen Systems scheiterten jedoch sowohl die westlichen NGOs, als auch die islamistischen Interessenverbände in den jeweiligen Ländern.

[TO_PAs]

@Khaled Chaabouté:

sehr gute Kommentare

[Herbert Priess]

Mußte ja kommen, allein die Wortwahl und sich dann noch auf eine mehr als obskure "Einmannorganisation"berufen. Von Strategie hat wohl auch einer eine Ahnung, die Russen wohl. Erst wird das Umfeld der Hauptstadt gesäubert und dann sind die restlichen Gebiete dran. Wenn jetzt der Westen von Dsihadisten, also Aufständische faselt ist das genauso verlogen wie von gemäßigten Rebellen zu reden. Die nehem sich alle nichts und sind islamische Terroristen. Das einzigste was diese Leute können ist das Inferno der Gewalt und die bekommen sie auch. Aber diese Feiglinge verstecken sich wieder hinter Frauen und Kinder bei denen es dann auch Opfer gibt. Wer ist dann Schuld? Klar jeder weis es.

[H.G.S.]

Wem soll man glauben?- Hier der Taz oder anderen Journalisten ( z.B. Lüders und so manchen Anderen) die berichten, Ahrar Al-Scham und Dschaisch Al-Islam würden von vielen westlichen Medien (mainstream) kurzerhand in „gemäßigte islamistische Rebellengruppen“ umetikettiert. Seien aber genau so Halsabschneider wie der IS und würden sich nur graduell von diesem unterscheiden.

 

Diese Nachrichtenlage macht einen wieder mal sehr mißtrauisch gegenüber möglicherweise, allerlei journalistischen Un- oder vll. doch Redlichkeiten. Auch Verschweigen wäre ja doch wohl eine Nachrichtenmanipulation? - Gar nicht so einfach für unsereinen, dem momentanen Journalismus gegenüber Vertrauen aufbauen zu können.

[jhwh]

@H.G.S.:

Aus dem weiter unten verlinkten Report:

"If ISIS is defeated, there are at least 65,000 fighters belonging to other Salafi-jihadi groups ready to take its

place. Of these groups, four are large enough to hold territory and build their utopian Islamic state: Ahrar al-Sham (15,000), Jabhat al-Nusra (10,000), Jaish al-Islam (17,000), and Liwa al-Umma (6,000)."

Dort finden Sie auch gut belegte Details zu Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam, die Ihnen die letzten Zweifel nehmen sollten.

[H.G.S.]

@jhwh:

Danke für den Link.

 

Fazit: Ein Sieg über den IS:

"will not end global jihadism."

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Das meinte ich damit, dass ein immer wieder journalistisches Verschweigen solcher fundamentalen Tatsachen auch einer Nachrichtenmanipulation gleich käme. Es soll bei diesen wahnwitzigerweise zu "Gemäßigten" Geadelten, sich um immerhin ideologisch eben solche Menschenschlächter handeln, die nur zur Zeit nicht die territoriale Dimension wie der IS einnehmen könnten aber fleißig darauf lauerten.-Furchtbar. - Werte taz: Warum wird das journalistisch klein gehalten? Ihr steht doch sonst für umfängliche Berichterstattung. Mehr Courage bitte- danke.

[jhwh]

Wie niedlich. Da schreibt tatsächlich noch jemand von "gemäßigten Rebellengruppen".

Einfach mal den Report der Tony Blair Foundation lesen. Kam Ende Dezember heraus.

"Any attempt by international powers to distinguish between acceptable 'moderates' and unacceptable 'extremists' is flawed. Where short- or long-term objectives overlap, groups form coalitions regardless of ideology."

(http://tonyblairfaithfoundation.org/religion-geopolitics/reports-analysis/report/if-castle-falls)

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Scheich Miskin wurde seit Anfang 2014 von einer Koalition der Freien Syrischen Armee (FSA) und gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert. Der Süden Syriens ist die einzige Hochburg solcher Verbände im ganzen Land, aber auch die Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, ist hier präsent.“

 

„Weder in Scheich Miskin noch im Nordzipfel der Provinz Latakia ist der „Islamischen Staat“ (IS) präsent. Offiziell dient der russische Militäreinsatz der Bekämpfung der Dschihadisten.“

 

Frau Steel, wie wäre es, wenn Sie Ihre eigenen Artikel lesen, bevor Sie sie veröffentlichen? Oder sind die Nusra Front und Al Qaida neuerdings keine Dschihadisten mehr. Und Russland bekämpft nun mal alle Dschihadisten. Besonders natürlich die, die am nächsten an den Assad Gebieten sitzen. Aber keine Angst. Die anderen kommen auch noch dran. Immer einen Schritt nach dem Anderen.

[jhwh]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nachfolgend eine Beschreibung der Zustände in den von al-Nusra und Ahrar al-Sham besetzten Gebieten im Norden Syriens:

"To judge how incompetent the rebels have been in providing a viable or attractive alternative to Assad, one need merely consider the situation in the province of Idlib, where the rebels rule. Schools have been segregated, women forced to wear veils, and posters of Osama bin Laden hung on the walls. Government offices were looted, and a more effective government has yet to take shape. With the Talibanization of Idlib, the 100-plus Christian families of the city fled. The few Druze villages that remained have been forced to denounce their religion and embrace Islam; some of their shrines have been blown up. No religious minorities remain in rebel-held Syria, in Idlib, or elsewhere."

(https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2016-01-19/assad-has-it-his-way)

[Julianne]

Die russische Rolle bei diesen Eroberungen wirft erneut ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass es Moskau in erster Linie um die Absicherung der Macht von Assad und damit um die Bekämpfung gemäßigter Rebellengruppen geht.

 

Absicherung der Macht von Assad? Stimmt, und das ist leider gut so!

... die Bekämpfung gemäßigter Rebellengruppen? Stimmt nicht, es gibt keine gemäßigten Rebellengruppen! Beinahe gleichauf mit dem IS ist die Nusra-Front und die ist alles andere als gemäßigt. Die sogenannten "gemäßigten Rebellengruppen", wenn damit die FSA gemeint ist, hat nur sehr geringe Macht. Und es kann keiner erzählen, dass bei deren Kampf gegen Assad keine Zivilisten getötet werden!

 

Und aus der FR: Nun gab sich US-Außenminister John Kerry am Montag zwar schon wieder optimistisch, noch diese Woche einen neuen Start für die Genfer Verhandlungsrunde verkünden zu können – ganz ohne Vorbedingungen irgendeiner Seite. Wenig später musste er nach empörten Berichten in arabischen Zeitungen betonen, dass die USA die syrische Opposition keineswegs zur Teilnahme an den Genfer Gesprächen zwingen wolle, indem sie mit Kürzung ihrer Finanzhilfen drohe. Er habe dem Komitee der Oppositionsgruppen nie angekündigt, dass ihre Verweigerung mit Geldentzug bestraft werde. Die USA blieben bei ihrer „politischen, finanziellen und militärischen“ Hilfe für die Rebellen, so Kerry.

[Trabantus]

Der Süden Syriens ist die einzige Hochburg solcher Verbände im ganzen Land, aber auch die Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, ist hier präsent. In der Provinz Idlib, die von Anti-Assad-Gruppen gehalten wird, sind neben der FSA und der Nusra-Front zahlreiche islamistisch-salafistische Gruppen präsent."

Und deswegen ist die Eroberung von Scheich Miskin ein Erfolg. Die FSA, vom IS zur Splittergruppe zusammengeschossen, kann nicht wirklich als Grund dafür herhalten, die Rückeroberung der Stadt aus den Händen von islamistischen Terroristen nicht gut zu heißen.

Stabilität kommt immer vor Sicherheit und Entwicklung. Das ist ein Beitrag dazu.