Bürgerengagement gegen rechts: „Das nervt sie tierisch“
Das Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“ geht dorthin, wo die AfD ist, und zeigt Gegenpräsenz. Viele Bürger reagierten jedoch gleichgültig, erzählt der Gründer.
Foto: Susanne Memarnia
taz: Herr D., das Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“ ist im Wahlkampf sehr aktiv, Sie machen regelmäßig Infostände und demonstrieren gegen die AfD. Ist die in Reinickendorf besonders stark?
A.D.: Die Partei hat sich seinerzeit an die Spitze der Coronaleugner-Bewegung gestellt. Die konnte bei ihren Montagsdemos in Tegel zeitweise bis zu 2.000 Menschen mobilisieren. Und bis heute ist die AfD in Reinickendorf sehr aktiv. Es hat seinen Grund, dass die Partei in Reinickendorf ihre Bundesgeschäftsstelle hat: Die führenden Köpfe im Bezirk haben auch auf Bundes- und Landesebene eine Menge zu sagen. Da ist zum einen Rolf Wiedenhaupt, der AfD-Kreisvorsitzender ist und im Abgeordnetenhaus sitzt. Da ist zum anderen Sebastian Maack, Mitglied des Bundestags, früher mal Stadtrat in Reinickendorf. Beide waren Anhänger des formell aufgelösten Höcke-Flügels der AfD.
taz: Manche sagen, die Berliner AfD sei nicht so rechtsextem wie andere Landesverbände …
… möchte aus Angst vor rechten Angriffen seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen. Sein voller Name ist der taz bekannt. Der gebürtige Reinickendorfer im Rentenalter gründete im Winter 2021/22 zusammen mit seiner Frau, die bei den Omas gegen rechts aktiv ist, und weiteren Mitstreiter*innen das Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“. Es ist ein Zusammenschluss von engagierten Einzelpersonen, bezirklichen Vertretern der Parteien SPD, Grünen und Linken, sowie von VVN-BdA, Verdi, DGB, Omas gegen rechts. Anlass für die Gründung waren die Montagsdemos von Coronaleugnern und verschiedenen rechten Splittergruppen sowie der AfD, die in Tegel laut A. E. zeitweise über 2.000 Menschen mobilisierten.
Mehr Infos: www.reinickendorf-gegen-rechts.de
A.D.: Das stimmt meines Erachtens nicht. Kirsten Brinker als Vorsitzende ist eine Kreide fressende Frau, die ganz enge Kontakte zu wirklich sehr extremen Vertretern in ihrer Partei hat. Und innerhalb der Berliner AfD ist, denke ich, die Reinickendorfer AfD besonders rechts. Die halten hier auch regelmäßig Stammtische ab und sogenannte Bürgerdialoge. Wir halten dagegen, wo es geht.
taz: Wie?
A.D.: Wir zeigen Gegenpräsenz. Zumindest immer, wenn jemand „Prominentes“ kommt, wie letztens Beatrix von Storch. Dann stellen wir uns dagegen und organisieren Demonstrationen, zum Beispiel vor dem Rathaus – die AfD mietet für ihre „Bürgerdialoge“ gerne den BVV-Saal.
taz: Kommen viele Bürger?
A.D.: Von außen kann man das nicht gut sagen, es gibt mehrere Eingänge ins Rathaus. Aber dadurch, dass der rechte Streamer „Björn Banane“ die Veranstaltungen streamt, kann man sich das hinterher anschauen. Beim letzten Mal war der Saal gut gefüllt, da passen 55 Bezirksverordnete rein, plus Zuschauerränge. Ich schätze mal, es waren etwa 60 Bürger dort.
taz: Wie viele waren vor der Tür?
A.D.: Wir standen vor dem Rathaus mit über 150 Leuten. Das war schon eine stattliche Zahl für unser kleines Reinickendorf. So etwas ist jetzt fast unser Alltag. Wir machen auch regelmäßig Infotische, etwa in der Fußgängerzone Gorkistraße.
taz: Die AfD macht auch viele Stände: in Tegel, Hermsdorf, im Märkischen Viertel, in Frohnau. Da stellen Sie sich gezielt daneben?
A.D.: Das war früher, als die AfD ihre Infostände noch auf Facebook angekündigt hat. Das tun sie inzwischen nicht mehr. So machen wir jetzt unsere Stände zu von uns gewählten Terminen – und hoffen eher, dass die AfD auch in der Nähe ist.
taz: Meinen Sie, die AfD hat die Terminankündigung Ihretwegen aufgegeben?
A.D.: Ich vermute schon. Das nervt sie tierisch, wenn wir ein paar Meter von denen entfernt stehen mit unseren Anti-AfD-Schildern. Vor allem drei von uns, alles ältere Herren, machen das auch gerne spontan: Wenn wir Kenntnis bekommen von einem AfD-Stand, fahren wir hin und stellen uns als Einzelpersonen daneben. An meinem Fahrrad hängen immer das Banner „Stoppt die AfD“ und ein Schild „Björn Höcke ist ein Nazi“. Mit der Ausstattung kann ich schnell überall hinfahren.
taz: Welche Reaktionen bekommen Sie?
A.D.: Die von den AfD-Vertreterinnen am Stand sind soweit okay. Manchmal werden wir ein bisschen lächerlich gemacht, auch mit abfälligen Bemerkungen bedacht oder so. Einmal hat mich der Herr Wiedenhaupt fotografiert und das Foto auf seine Facebook-Seite gestellt. Da habe ich ihn das nächste Mal angesprochen, das sei doch nicht unser Stil und dass wir uns vernünftig auseinandersetzen sollten. Da hat er das Foto tatsächlich runtergenommen. Hass und Hetze kommen vor allem von Anhängern der AfD.
taz: Wie sieht das aus?
A.D.: Wir werden teilweise schon angepöbelt oder mit unflätigen Bemerkungen beschimpft. Aber es überwiegt die völlige Ignoranz. Viele Leute gehen vorbei und reagieren gar nicht. Wenn sich Leute äußern, ist der Zuspruch ein bisschen größer als die Ablehnung, würde ich sagen – aber nicht so viel größer, leider. Allerdings: Wenn wir hier als Einzelperson stehen, kriegen wir immer wieder „Daumen hoch“, auch mal einen Kaffee spendiert, ein Wasser hingestellt. Oder sogar einen Satz wie: „Gut, dass ihr hier seid. Mutig von euch.“ Da kriegen wir schon eine ganze Menge Zuspruch. Aber es gehen auch Passanten kopfschüttelnd vorbei. Immerhin habe ich mich noch nie so richtig bedroht gefühlt.
taz: Was denken Sie über die Berlin-Wahl?
A.D.: Na ja, die Umfragen sind beunruhigend. Und ich muss leider sagen: Die AfD ist sehr fleißig und sehr präsent. Im Gegensatz zu den anderen Parteien ist sie ja auch schon seit Monaten auf den Straßen mit ihren Infoständen. Und jetzt stehen sie zum Beispiel schon morgens um 6.30 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz, wenn viele Leute zur Arbeit strömen. Ohne die AfD loben zu wollen: Damit punkten sie. Die sind schlau.
taz: Finden Sie, die AfD sollte verboten werden?
A.D.: Ja, das ist eine der Forderungen von Reinickendorf gegen rechts. Der Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eingestuft, da sollte es in einem Rechtsstaat doch selbstverständlich sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Prüfverfahren durchführt. Aber das wird natürlich schwieriger, falls die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich an die Macht kommt. Eine Regierungspartei verbieten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das passiert.
taz: Was würde ein Verbot nützen, wenn eine Partei so viele Anhänger hat? Die denken doch weiterhin dasselbe.
A.D.: Vor Ort an den Ständen sage ich immer, dass ich nicht behaupte, dass die Wähler der AfD das Problem sind. Das sind nicht alles Faschisten, nicht alles Nazis. Aber die Partei besteht aus Faschisten und Nazis.
taz: Aber warum wählen die Leute sie dann?
A.D.: Weil sie sich nicht genug über die wahren Absichten der Partei informieren, beziehungsweise nur noch der Propaganda der rechten Kanäle glauben. Und weil sie gleichzeitig in vielen inhaltlichen Punkten von der AfD mit ihren populistischen und teilweise mit Fake News unterfütterten Behauptungen vereinnahmt werden. Viele AfD-Wähler wissen doch gar nicht, dass die Partei die Renten kürzen will. Die wissen gar nicht, dass die AfD die Steuern für Reiche runtersetzen will. Die wissen gar nicht, dass die AfD die Arbeitnehmerrechte beschneiden will.
taz: Halten Sie die AfD-Wähler wirklich für so blöd?
A.D.: Na ja, das wäre Wählerbeschimpfung, das mache ich nicht. Aber es ist schon eine Frage von Wissen. Vor allem aber: Mit einer Partei, die Hass und Hetze sät, die mit Fake News argumentiert, die offen lügt, mit der kann man nicht normal umgehen. Bei jeder Politk-Talkshow sieht man das: Am Ende hat die AfD wieder gepunktet. Ihre Vertreter hauen irgendwelche falschen Zahlen, irgendwelche Zusammenhänge raus, die es gar nicht gibt – und einfach gestrickte Menschen, die nicht die Gegenargumente parat haben, sagen: Ja, genau!
taz: Was machen Sie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt?
A.D.: Gute Frage: Ich persönlich wäre total geschockt, klar, aber ich würde nicht auswandern, sondern weiterkämpfen. Ich hoffe, es war nicht alles umsonst.
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