Bürgerbeteiligung bei der Endlagerfrage: Keine Zeit für zu viel Streit

Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden.

Erkundungsbergwerk Gorleben, als Standort für ein Endlager wurde es ausgeschlossen   Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago

Berlin taz | Wie sollen in Zukunft BürgerInnen, ExpertInnen und Betroffene bei der Suche nach einem radioaktiven Endlager in Deutschland mitreden? Darüber gibt es zwischen den staatlichen Stellen und der selbstorganisierten „Fachkonferenz Teilgebiete“ einen offenen Streit. Und den finden alle gut, wurde am Dienstag deutlich, als die „Fachkonferenz“ ihren Abschlussbericht übergab.

„Der Konflikt zeigt das Erstarken der Zivilgesellschaft, ein gutes Zeichen“, sagte Hans Hagedorn, der „Partizipationsbeauftragte“ des Verfahrens.

Es geht um eine heiße Frage: Wo in Deutschland sollen für die nächsten eine Million Jahre 10.500 Tonnen hochradioaktiver Müll gelagert werden? Vor einem Jahr stellte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ vor. Der schloss den Standort Gorleben aus, benannte aber 54 Prozent des Landes als potenzielle Lagerstätte.

Daraufhin berieten sich in vier Sitzungen mehr als 1.000 BürgerInnen, ExpertInnen, Umweltverbände und Kommunen und formulieren jetzt in 22 Aktenordnern ihre Forderungen: Wie sollen Betroffene informiert werden, welche Kriterien soll die BGE anlegen, wo fehlen noch Daten, was ist von den möglichen Lagergesteinen Ton, Granit oder Salz zu halten?

Die Jugend soll eine Stimme bekommen

Alles wertvolle Hinweise fürs Verfahren, sagte BGE-Chef Steffen Kanitz. „Die Beteiligung war ein Erfolg, wir haben viel gelernt.“ In Zukunft soll es mehr Online-Formate geben, die Jugend soll gehört werden.

Allerdings: Wie diese weitere Beteiligung der Öffentlichkeit organisiert wird, ist umstritten. Die „Fachkonferenz“ will ihr Mandat verlängern. Schließlich muss die BGE in den nächsten Jahren die entscheidenden Kriterien festlegen, um die bisher möglichen 90 Standorte auf vielleicht ein Dutzend Regionen zu reduzieren.

Außerdem fordern die TeilnehmerInnen auch ein eigenes Jugendgremium. Darin werden sie vom „Nationalen Begleitgremium“ unterstützt, das die Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess sicherstellen soll. Und auch der BUND meint, der bisherige Bericht der BGE müsse „nachgebessert werden“, und bei der Beteiligung der Öffentlichkeit müsse sich „Grundsätzliches ändern“, weil sonst eben diese Beteiligung „abreißen“ könne – die sei aber für die Akzeptanz eines solchen Endlagers problematisch.

Das sieht auch die zuständige Behörde BASE so. Deren Chef, Wolfram König, sagte: „Die Beteiligung geht weiter, aber in einer anderen Form.“ Die Selbstorganisation fordert das Gesetz allerdings nur für den jetzt beendeten Prozess der „Fachkonferenz“ – und später in den Regionen, in denen ein Endlager konkret gesucht wird.

Wie die weitere Beteiligung der Bevölkerung aussehen soll, muss jetzt geklärt werden. Hinter den Kulissen wird klar: Die „Fachkonferenz“ fürchtet um Einfluss und Zugang zu Informationen. Und die Behörden wollen verhindern, dass sich zusätzliche Strukturen bilden, die das Verfahren verzögern.