Bündnis will neue Flüchtlingspolitik: Solidarität gegen Seehofer

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.

Mit einem schwimmenden Transparent fordert das Bündnis "Solidarische Stadt Hamburg", dass die Stadt Geflüchtete aufnimmt

Die Stadt soll ihre Spielräume nutzen: Protestaktion in Hamburg im November 2019 Foto: Bündnis Solidarische Stadt Hamburg

HAMBURG taz | Geht es nach dem Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“, muss die Stadt in ihrer Flüchtlingspolitik radikal umsteuern. Die bisherige Bilanz – elf aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommene Geflüchtete in den vergangenen acht Monaten – nennt Harald Möller-Santner vom Soli-Bündnis „beschämend und einer reichen Stadt wie Hamburg unwürdig“.

Zwar beteuere der Senat nach wie vor, Hamburg sei „Sicherer Hafen“ und solidarische Stadt, und Innensenator Andy Grote (SPD) habe sogar erklärt, Hamburg könne 3.000 Geflüchtete aufnehmen. Tatsächlich rede sich der Senat aber „damit heraus, dass Seehofer nun einmal das letzte Wort über die Einreise von Asylsuchenden habe“.

Dieses argumentative Schlupfloch ließe sich schließen – mit dem Vorschlag, dass Hamburg ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Flüchtlinge aus einem Nicht-EU-Staat, etwa Libyen, auflegt. Damit, so hofft Möller-Santner, wäre es nicht länger möglich, sich hinter Seehofers Beharren auf einer europäischen Lösung zu verstecken. Denn für ein solches Programm greife das EU-Asylrecht nicht.

Dabei will das Bündnis mit seinen Partnern aber keinesfalls die Forderung fallenlassen, mindestens 1.000 Menschen aus Moria aufzunehmen – das geforderte neue Hamburgische Landesprogramm soll eine Ergänzung dazu sein. Unterstützung für das Projekt kommt von der Juristin Helene Heuser, die an der Hamburger Uni zu „Städten der Zuflucht“ forscht. Sie schreibt auf Anfrage der taz, dass das Bundesinnenministerium einem solchen Landesprogramm „eigentlich zustimmen müsste“.

Denn: „Eine Aufnahme durch die Bundesländer aus EU-Staaten ist gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz rechtlich unstreitig zulässig. Die von Seehofer ins Feld geführte Bundeseinheitlichkeit erlaubt es außerdem nicht, dass der Bund seine Aufnahmepolitik zum Maß für die Bundesländer erhebe“. Seehofers Ablehnung sei im Ergebnis nicht juristisch, sondern politisch begründet. „Hierfür muss er die politische Verantwortung tragen, anstatt rechtliche Gründe vorzuschieben.“

Mindestens 1.000 Menschen aus Moria

Das Hamburger Bündnis fordert außerdem, dass der Senat die Länder Berlin und Thüringen unterstützt, „indem er Position bezieht zu dem Verbot ihrer humanitären Landesaufnahmeprogramme und das Recht der Länder verteidigt, über diese souverän zu entscheiden“.

Fragt man beim Senat dazu nach, so ist er weit davon entfernt, kritisch Position zu beziehen. „Der Senat kommentiert grundsätzlich nicht Entscheidungen von anderen Bundesländern“, schreibt Sprecherin Julia Offen. Hamburg habe sich „auf Bundesebene sehr – mehrfach und auch schriftlich – dafür eingesetzt, dass bei uns Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen werden können“. Ob der Senat ein Landesprogramm erwäge? Die Antwort ist eindeutig: „Derzeit nicht.“

Dabei ist die Forderung, 1.000 Geflüchtete aufzunehmen alt: Möller-Santner erinnert daran, dass sie unter dem Motto „Hamburg hat Platz“ schon 2016 erhoben wurde. Und sie wird von den Jugendorganisationen der Senatsparteien, also Jusos und Grüner Jugend, ganz explizit erhoben. In einer Erklärung vom Mai 2020 fordern sie den Hamburger Senat dazu auf, „schnellstmöglich mindestens 1.000 Menschen – zum Beispiel über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm – aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren“.

2018 hatten die Bürgermeister von Hamburg, Bremen und Berlin noch bekräftigt, zur Verantwortung ihrer Städte als sicherem Hafen stehen zu wollen. Berlin hat seitdem ein eigenes Landesprogramm angekündigt und will nun gegen dessen Verbot klagen.

In Bremen, wo man bislang vier Kinder mit drei Angehörigen aufgenommen hat, zeigt man sich nicht ganz so wortkarg wie in Hamburg. „Ich verstehe nicht, wie man sich der Bereitschaft der Länder verschließen kann, den Menschen in größter Not zu helfen“, hatte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nach dem Seehofer-Veto auch für das thüringische Landesprogramm erklärt. „Der Bund täte gut daran, die Angebote humanitärer Hilfe für die gestrandeten Menschen auf dem Europäischen Kontinent zu fördern statt sie zu behindern.“

Bremen will sich „weiter einsetzen“

Laut Stahmanns Sprecher David Lukaßen wird der Bremer Senat „beraten, wie es nun weitergeht, insbesondere bezüglich möglicher Initiativen Thüringens oder Berlins im Bundesrat“. Bremen werde sich weiter für eine Aufnahme Geflüchteter einsetzen. Und eines ist zumindest nicht ausgeschlossen: „Ob hier der Weg eines Landesprogramms beschritten wird, ist dann zu entscheiden“, schreibt Lukaßen.

In Hamburg sind solche Töne derzeit nicht zu hören. Trotzdem, oder gerade deshalb, fordert das Bündnis Solidarische Stadt, dass Hamburg „endlich den Konflikt mit der Abschottungshaltung des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung suchen und seine Spielräume innerhalb der föderalen Verfassung nutzen“.

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