Buch über Reform der Kommunalpolitik: Das Herz der Demokratie stärken
Roman Huber, Karl-Martin Hentschel und Kai Beutler setzen in „Starke Kommunen“ auf mehr Selbstverwaltung, Bürgernähe und Investitionen ins Gemeinwohl.
Foto: Eckhard Stengel/imago
Die Kommunen sind „das Herz der Demokratie“, schreiben Roman Huber (Verein Mehr Demokratie), Karl-Martin Hentschel (Netzwerk Steuergerechtigkeit) und Kai Beutler (DGB und attac). Ihre besorgte Diagnose: Das Herz schlägt immer schwächer, weil die Kommunen durch chronische Unterfinanzierung Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten können. Dadurch steigt parallel zu den Temperaturen im Klimawandel auch die Unzufriedenheit mit der Demokratie und damit der Aufstieg von AfD & Co.
Die Autoren schlagen deshalb ein umfassendes Programm vor, um Kommunen stark zu machen. Unter anderem mit mehr Selbstverwaltung. Staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Klimaschutz oder Bildung könnten an lokale Gremien delegiert werden. Dezentrale Staaten wie Dänemark oder die Schweiz machen es vor: Dort können Gemeinden vielfach selbst darüber entscheiden, wofür Steuern vor Ort eingesetzt werden.
Wenn davon Schulen oder Schwimmbäder gebaut werden, ist die Bewohnerschaft nachweisbar motivierter, Steuern zu zahlen. Auch das Gesundheitswesen einschließlich ambulanter Versorgung könnte dezentral wohl besser und billiger organisiert werden. Und eine kommunale Arbeitsberatung wäre effektiver „als ein von Nürnberg ferngelenktes Arbeitsamt“.
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Ein weiterer Vorschlag: Investitionen ins Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge. „Stadtwerke genießen etwa dreimal so viel Vertrauen wie externe Großkonzerne, die öffentliche Wasserversorgung sechsmal so viel Vertrauen wie eine private, Sparkassen doppelt so viel wie private Banken“, schreiben die Autoren. Klimaschutz sollte dabei kommunale Pflichtaufgabe werden. Zur Finanzierung schlagen sie Änderungen am Steuersystem vor, unter anderem eine erhöhte Einkommenssteuer als Hauptfinanzquelle der Kommunen.
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