Britisches Gesetz gegen Lobbyismus: Greenpeace zahlt Strafe
Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
30.000 Pfund muss die NGO zahlen, weil sie sich vor der Unterhauswahl 2015 bewusst nicht als „drittbeteiligte Kampagnenorganisation“ registriert hatte. Dazu verpflichtet das Gesetz von 2014 alle, die mehr als 20.000 Pfund in England – oder 10.000 Pfund in den anderen Landesteilen – für eine politische Kampagne ausgeben.
Das Gesetz soll die Einflussnahme von Dritten auf den Wahlausgang – also die Wahl einer bestimmten Partei oder Person – beschränken. So ist es einer Organisation auch verboten, während des Wahlkampfs mehr als 9.750 Pfund pro Wahlbezirk auszugeben. Für Parteien gilt diese Begrenzung nicht.
Greenpeace hatte 2015 unter anderem Küstengemeinden besucht, um sich für nachhaltige Fischereigesetze einzusetzen. Damit habe man nicht eine bestimmte Partei, sondern nur bestimmte Themen gefördert, so die Umweltschützer.
Tatbestand ziviler Ungehorsam
Diese Unterscheidung hält auch Robin Hodgson, Mitglied der konservativen Tories, für sinnvoll. In einem Bericht für die Regierung hatte er gefordert, dass ein Lobbygesetz zwischen Kampagnen für eine Partei und für Themen von öffentlichem Interesse unterscheiden müsse. John Sauven, Leiter von Greenpeace UK, ruft die Regierung dazu auf, diesen Empfehlungen zu folgen. „Manchmal liegt die Gesetzgebung einfach falsch“, sagte Sauven. Greenpace hatte sich aus zivilem Ungehorsam absichtlich nicht registrieren lassen.
Annette Sawatzki von der deutschen LobbyControl begrüßt, dass Greenpeace ein so deutliches Zeichen setzt. „Finanzstärkere Lobbyisten haben andere Kanäle, um politische Entscheider zu erreichen“, sagt sie. Der Zivilgesellschaft bleibe oft nur der Weg über die Öffentlichkeit. Während das Gesetz den NGOs und Verbänden bürokratische Hürden auflege, bleibe der direkte Lobbyismus intransparent. Sawatzki fordert deshalb für Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland