Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow: Immer wieder sonntags
Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.
Folgt man dem Bezirkswahlamt Pankow, dann handelte es sich bei den doppelt verschickten Unterlagen um „einen individuellen Fehler“. Die Zahl der betroffenen Wahlberechtigten liege „im einstelligen Bereich“, heißt es auf taz-Nachfrage. Stand Mittwoch seien in Pankow über 94.000 Briefwahlunterlagen fertig gemacht worden. Mit anderen Worten: ein zu vernachlässigender Einzelfall.
Luckmann beruhigt das wenig. „Die Prozesse scheinen doch sehr fehleranfällig zu sein“, sagt er zur taz. Seine Zweifel in die Berliner Wahlorgansationsfertigkeiten seien dabei noch bestärkt worden, als am vergangenen Sonntagnachmittag ein Mitarbeiter des Bezirkswahlamts unangekündigt an seiner Haustür klingelte, um „die überschüssigen Unterlagen“ wieder einzusammeln.
„Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht“
Der Pankower selbst hatte das Amt zwar auf die doppelte Sendung zur Europawahl hingewiesen. Dass ein Mitarbeiter aber persönlich und dann auch noch an einem Sonntag auf der Matte steht, „gibt mir zu denken“, so Luckmann. Dies umso mehr, als der Mitarbeiter überaus nervös gewirkt habe – und zugleich erstaunlich offen.
„Das war so absurd“, berichtet Luckmann. Er habe ihn gefragt, wie er und seine Kolleg:innen im Pankower Wahlamt denn arbeiten würden, wenn die Betroffenen nun schon zu Hause abgeklappert werden müssten. Dessen Antwort: „Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht.“
Zur Erinnerung: Pankow war bei den Berlin-Wahlen am 26. September 2021 der am stärksten von Chaos und Pannen betroffene Bezirk. Zur Teilwiederholung der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres wurden in dem Ostberliner Großbezirk über 80 Prozent der Wähler:innen erneut an die Urne gebeten. Berlinweit waren das gerade mal knapp 22 Prozent. „Und nun also schon wieder Pankow“, sagt Stefan Luckmann.
Landeswahlleiter lobt Einsatz des Bezirkswahlamts
Jetzt mal ganz ruhig bleiben, heißt es dagegen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Der Sachverhalt sei ihm bekannt, es handele sich hierbei aber um „kein strukturelles Problem“, so Bröchler zur taz. Wie seine Kolleg:innen in Pankow verweist auch der Landeswahlleiter auf einen „individuellen Bearbeitungsfehler an einem bestimmten Tag“.
Auch dass Mitarbeiter:innen der zuständigen Wahlämter den betroffenen Wähler:innen einen Hausbesuch abstatten, um die zu viel gelieferten Unterlagen wieder abzuholen, sei nicht ungewöhnlich.
Um „Fehler zu heilen“, werde stets versucht, „die für die wählende Person beste, aufwandsärmste und der Sache angemessene Lösung zu finden“, sagt Bröchler. Und dazu gehöre im Zweifelsfall auch der Einsatz an einem Sonntag. Die Mitarbeiter:innen der Wahlämter gingen ihrer Aufgabe eben „sehr engagiert“ nach.
Nicht funktionierende QR-Codes und Musterstimmzettel
„Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen“, hatte Stephan Bröchler nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl gesagt. Das will man gern glauben. Allerdings fügt sich die Panne in Pankow ein in eine Reihe anderer Patzer im Zuge der Europawahl. Mal funktionierten die QR-Codes auf den Antragsformularen zur Briefwahl nicht, mal enthielten die Briefwahlunterlagen Muster- statt reguläre Stimmzettel, mal waren die Stimmzettel kaum entzifferbar.
Immerhin: Eine doppelte Stimmabgabe soll mit doppelten Unterlagen nicht möglich sein. In einer der taz vorliegenden Mail des Bezirkswahlamts an Stefan Luckmann heißt es: „Sollten Unterlagen doppelt eingehen, werden die Unterlagen die als ‚letztes‘ eingegangen sind, nicht zur Auszählung zugelassen. Sie können versichert sein, dass das Bezirkswahlamt eine Mehrfachwahl verhindert.“
*Name von der Redaktion geändert
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