Brexit-Streitpunkt Gibraltar: Ein großes Stück näher am Ziel

Die EU und London einigen sich auf ein Abkommen. Dieses soll Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien überflüssig machen.

Gibraltar: Auch bei den Zollkontrollen werden Spanier und britische Behörden zusammenarbeiten Foto: Francisco J. Olmo/imago

Spanien und Großbritannien haben sich auf die Zukunft Gibraltars geeinigt. Das spanische Außenministerium veröffentlichte jetzt das Abkommen, dem London und Madrid vergangenen Mittwoch zugestimmt haben und das mit der Europäischen Union ausgehandelt worden war.

Der Vertrag beseitigt endgültig den Grenzzaun, der die britische und spanische Bevölkerung im Süden der Iberischen Halbinsel trennt. „Alle physischen Barrieren im Zusammenhang mit dem Personenverkehr zwischen der Europäischen Union und Gibraltar müssen beseitigt werden“, heißt es im Abkommen, das die Beziehungen zwischen dem britischen Gebiet Gibraltar und den EU-Mitgliedstaaten regelt.

Das Abkommen muss nun von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Es handle sich um „einen neuen Rahmen für das Zusammenleben“ erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Er übermittelte den 336 Artikel und 1.034 Seiten umfassenden Text am Donnerstag an die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Kongresses und des Senats, die Bürgermeister der an Gibraltar angrenzenden Gemeinden sowie die andalusische Regionalregierung.

Das Abkommen war notwendig geworden, nachdem das Vereinigte Königreich 2020 mit dem Brexit aus der EU ausgeschieden war. Das rund 6,5 Quadratkilometer große Gibraltar steht seit 1704 unter der Souveränität des Königreichs Großbritannien und wurde 1713 von Spanien mit dem Frieden von Utrecht offiziell abgetreten. Das Abkommen berührt die britische Souveränität nicht. Und Spanien habe „zu keinem Zeitpunkt“ auf seine Hoheitsansprüche auf Gibraltar verzichtet, erklärte Außenminister Albares.

Doppelte Kontrollen

Sobald das Vertragswerk in Kraft tritt, wird an der Linie – wie in Südspanien die Grenze heißt – Freizügigkeit herrschen. Ähnlich wie an den Grenzen im Schengen-Raum wird es keine Passkontrollen geben. Das kommt neben den 33.000 Einwohnern Gibraltars vor allem den 15.000 spanischen Pendlern zugute, die in der britischen Kronkolonie arbeiten.

An der Außengrenze Gibraltars – am Flughafen und am Hafen – sind doppelte Kontrollen vorgesehen. Spanien übernimmt die Schengen-Kontrolle und die Briten die Einreise nach Gibraltar selbst. Darüber hinaus haben die spanischen Behörden ein Mitspracherecht bei der Erteilung von Visa nach Gibraltar sowie der Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen.

Auch bei den Zollkontrollen werden Spanier und britische Behörden zusammenarbeiten. Neben dem Personen- und Warenverkehr schafft das Abkommen „einen Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Umwelt und Soziales“.

Zentrale Rolle

Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen, die Steuerregelungen einander annähern. So wird Gibraltar, das bisher als Steuerparadies gilt, eine Art Mehrwertsteuer erheben, die mit Inkrafttreten des Abkommens bei 15 Prozent beginnt und schrittweise an den spanischen Satz von 21 Prozent angeglichen wird. Gibraltar wird auch eine Tabaksteuer einführen. In Sachen Umweltschutz und sozialer Gesetzgebung wird sich Gibraltar an die EU annähern. All das soll eine Wettbewerbsverzerrung nach der Grenzöffnung verhindern.

Spanien wird bei der Umsetzung des Abkommens eine zentrale Rolle spielen und hat unter anderem das Recht, dessen Anwendung auszusetzen oder ein Veto gegen Maßnahmen Gibraltars einzulegen. Mit dem Vertrag hat Spanien erstmals seit der Abtretung Gibraltars im 18. Jahrhundert ein Mitspracherecht bei der Politik Londons in der Kronkolonie.

Dennoch hagelt es Kritik von der konservativen Opposition. „Spanien verliert“, schimpft der Vorsitzende der Partido Popular Alberto Núñez Feijóo. Das Abkommen gestehe Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Vorteile zu, die London vor dem Brexit nicht gehabt habe, lautet seine Lesart des Vertrages.