Brexit-Streit in Großbritannien: Poker um Neuwahlen
Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.
Der Grund: Labour und die anderen Oppositionsparteien wollen erst das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits durchbringen, bevor sie einer Parlamentsauflösung zustimmen. Das Gesetz, das die Regierung in Ermangelung eines ratifizierten Brexit-Abkommens zu einem Antrag bei der EU auf erneute Verschiebung des Brexits bis Ende Januar 2020 zwingt, wurde am Mittwochabend im Unterhaus mit 327 gegen 299 Stimmen angenommen und ging danach ins Oberhaus.
Dort begannen regierungstreue Brexit-Befürworter unter den Lords, mit über 100 Anträgen zur Geschäftsordnung die Debatte lahmzulegen. Die Idee dahinter ist es, das Gesetz zu kippen, indem die Debatte darüber so lange dauert, dass es nicht mehr verabschiedet wird, bevor kommende Woche die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet. Erst tief in der Nacht lenkte die Regierung ein und sagte zu, das Gesetz bis Freitagabend das Oberhaus passieren zu lassen.
So dürfte das Gesetz gegen den No-Deal am Montag endgültig im Unterhaus beschlossen werden und dann – das sagte Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg am Donnerstag zu – „unverzüglich“ zur Queen zwecks Inkraftsetzung gebracht werden. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass die Opposition einen erneuten Antrag auf Neuwahlen passieren lässt. Rees-Mogg kündigte an, am Montag einen solchen Antrag zu stellen. Wenn er durchkommt, soll nach dem Willen der Regierung am 15. Oktober neu gewählt werden, direkt vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, der als letzte Chance auf eine Brexit-Einigung vor dem geltenden Brexit-Termin 31. Oktober gehandelt wird.
Regierung im Wahlkampfmodus
Johnson hofft bei Neuwahlen auf einen klaren Sieg. Dann könnte er das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit wieder rückgängig machen und beim EU-Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen bleiben. Die Opposition weiß das natürlich und könnte versuchen, einen Neuwahltermin erst im November zuzulassen. In der Labour-Opposition wird heftig darüber gestritten. Während Corbyn eine Zustimmung zu Neuwahlen am kommenden Montag in Aussicht stellt, wollen andere Kräfte bei Labour alles verzögern: Erst soll kommende Woche die laufende Parlamentssitzungsperiode enden, wie von der Regierung festgelegt, und nach Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode am 14. Oktober könnte dann erneut über Neuwahlen beraten werden. Die wären dann frühestens Ende November möglich.
In einem solchen Fall würde das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober voll zur Anwendung kommen. Johnson hat allerdings bei jeder Gelegenheit gesagt, er werde keine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Er könnte stattdessen als Premier seinen Rücktritt erklären oder ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleiten, was zu Wahlen führen dürfte.
Die Regierung ist jedenfalls voll im Wahlkampfmodus. Im Parlament sagte Johnson, Jeremy Corbyn sei „der erste Oppositionsführer in der Geschichte unseres Landes, der die Einladung zu Neuwahlen ausschlägt“. Es könne ja wohl nicht sein, „dass das Volk nicht entscheiden darf, wer von uns beiden dieses Durcheinander löst“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert