Brexit-Drama geht weiter: Auftakt zum heißen Herbst
Jeremy Corbyn will Premier Boris Johnson per Vertrauensfrage stürzen. Funktionieren wird das nicht, denn die Konservativen sitzen am längeren Hebel.
D as Gezerre um den Brexit in Großbritannien nimmt groteske Formen an. Jeremy Corbyn will im Parlament die Vertrauensfrage stellen – obwohl die wahrscheinlichste Folge eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen wären, ein Königsweg für den auftrumpfenden Boris Johnson. Liberale EU-Freunde werden zur Wahl zwischen einer Corbyn-Regierung und einem No-Deal-Brexit gezwungen, aus ihrer Sicht eine Wahl zwischen antisemitischer Pest und nationalistischer Cholera.
Der einfachste Weg für jede Partei in dieser Situation besteht darin, das jeweils eigene hohe Ross zu besteigen und sich selbst zum einzigen Hüter demokratischer Werte gegen einen Ansturm von Barbaren auszurufen. Es dürfte ein heißer politischer Herbst werden in Großbritannien.
Am Ende, das wissen alle, sitzt die konservative Regierung am längeren Hebel. Wenn der Wechsel von Theresa May auf Boris Johnson eines bewirkt hat, dann eine Umkehrung der politischen Befindlichkeiten. Unter May waren die Konservativen zerstritten und die Brexiteers machtlos, die EU-Freunde konnten die Agenda bestimmen. Unter Johnson ist es umgekehrt: Eine konservative Brexiteer-Regierung tritt geeint und zielstrebig auf, die Gegenseite zerfleischt sich und weiß weder, was sie will, noch wie sie es erreichen könnte. Und entgegen den Erwartungen agiert der Apparat des Premierministers unter Johnson viel straffer und effektiver als je unter May.
Das alles heißt: Man muss sich allmählich an einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober gewöhnen – und statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, sollten alle Seiten praktische Vorkehrungen treffen, damit es möglichst wenig Probleme gibt.
Das gilt auch für die EU. Wobei diese auch noch eine andere Option hätte: Sie könnte Boris Johnson ein so verlockendes neues Angebot machen, dass er gar nicht umhinkommt, es seiner Regierung und seinem Parlament zur Annahme zu empfehlen. Das würde ihn in größere Nöte stürzen als jedes Corbyn-Manöver.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Fußball-WM 2034
FIFA für Saudi-Arabien