Britisches Brexit-Chaos

Johnson weiter auf No-Deal-Kurs

Um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, ist es schon zu spät, heißt es aus der britischen Regierung. Dabei schrumpft deren Parlamentsmehrheit.

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Termin Anfang August

Paradox: Der Versuch, ihn loszuwerden, könnte Premier Boris Johnson stärken Foto: reuters

BERLIN taz | Macht die Niederlage der regierenden britischen Konservativen bei der parlamentarischen Nachwahl im Wahlkreis Brecon and Radnorshire am vergangenen Donnerstag dem neuen Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober schwerer? Die siegreichen Liberaldemokraten gehen davon aus – sie wollen den EU-Austritt Großbritanniens verhindern, und je mehr Johnsons Mehrheit schrumpft, desto näher wähnen sie sich ihrem Ziel. Die Konservativen und die sie unterstützenden nordirischen Unionisten haben im Unterhaus jetzt nur noch eine Stimme Vorsprung vor der versammelten Opposition.

Doch so einfach ist es nicht. Die britische Regierung muss für einen Austritt aus der EU ohne Abkommen keine erneute Zustimmung des Parlaments einholen. Denn das Parlament hat bereits im EU-Austrittsgesetz von 2017 festgeschrieben, wann die britische EU-Mitgliedschaft erlischt – damals war es der 29. März 2019, inzwischen ist es nach zweimaliger Verschiebung der 31. Oktober. Eine Einhaltung dieses Datums, egal unter welchen Umständen, bedarf keiner erneuten Billigung durch das Parlament. Das Parlament müsste erst das Brexit-Gesetz verändern, wofür aber weder Zeit noch Mehrheiten in Sicht sind.

Die Hoffnungen der Brexit-Gegner zielen daher darauf, die Johnson-Regierung noch vor dem 31. Oktober zu kippen – per Misstrauensvotum, weswegen sie so genau auf die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schauen. Aber dies, so rechnen an diesem Wochenende Regierungsangehörige vor, ist gar nicht mehr möglich. „Um No Deal zu stoppen, ist es zu spät“, schlagzeilt der konservative Sunday Telegraph unter Be­rufung auf ein Briefing von Johnsons Chef­berater Dominic Cummings, ehemaliger Wahlkampfstratege der Brexit-Kampagne, an die konservative Parlamentsfraktion.

Cummings’ Szenario: Sollte das Parlament Johnson das Misstrauen aussprechen und damit Neuwahlen einleiten, wird das Parlament zwangsläufig aufgelöst – und tritt dann erst nach dem Brexit am 31. Oktober wieder zusammen. So lange regiert Johnson weiter und kann Großbritannien unbekümmert am 31. Oktober aus der EU führen.

Johnson würde vom Misstrauensvotum profitieren

Wenn sie Boris Johnson stürzen, könnten die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit also erst recht nicht mehr verhindern. Vielmehr würden sie Johnson eine Steilvorlage für einen Wahltriumph bieten. Umfragen zufolge wären die Chancen der Konservativen bei vorgezogenen Neuwahlen dann am größten, wenn unmittelbar nach dem Brexit gewählt wird. Denn dann würde Nigel Farages Brexit Party ihren Sinn verlieren und das rechte Lager würde sich wieder um die Konservativen vereinen, während die Linke zwischen proeuropäischen Liberaldemokraten und einer Corbyn-dominierten Labour-Partei gespalten bliebe.

Das Zeitkorsett entstammt dem britischen Wahlgesetz. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum – den Antrag dafür darf nur der Oppositionsführer stellen, also Jeremy Corbyn – eröffnet eine 14-Tage-Frist, in der entweder der Antragsteller oder der scheidende Regierungschef versuchen kann, eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Sollte das scheitern, beantragt die Regierung bei der Queen die Auflösung des Parlaments. Frühestens 25 Arbeitstage – also fünf Wochen – später gibt es dann Neuwahlen, es kann aber auch länger dauern.

Da in Großbritannien immer donnerstags gewählt wird und der 31. Oktober auf einen Donnerstag fällt, müsste spätestens am 24. Oktober gewählt werden, damit eine neue Regierung den Brexit-Termin verschieben oder absagen könnte. Dafür, das hat der Thinktank Institute for Government vorgerechnet, müsste Boris Johnson spätestens am 3. September ein Misstrauensvotum verlieren – am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause. Da eine Vertrauensfrage spätestens am Sitzungstag vor der Abstimmung eingebracht werden muss, hätte Corbyn vor der Sommerpause zuschlagen müssen. Das hat er, trotz oder gerade wegen dringender Aufforderung durch die ­Liberaldemokraten, nicht getan.

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Verbleibende Tage bis zum Brexit

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