Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte?!
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.
F DP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal.
Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber per Quote oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes Schmiedin ist.
Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann, wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt, möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten.
Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Sport und Krieg in der Ukraine
Helden am Ball
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus
Studie zu Zweitem Weltkrieg
„Die Deutschen sind nackt und sie schreien“