Bremer Bamf-Affäre: Ehemalige Chefin verteidigt sich
Erstmals äußert sich die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Flucht und Migration: Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
BERLIN taz | Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) , Ulrike B., hat sich verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte B. der Bild-Zeitung. Direkt zitieren lassen wollte B. sich nach Angaben des Blattes nicht. Sie habe versichert, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge bewilligt haben soll, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage geben habe. Gegen B. und fünf weitere Beschuldigte ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft.
Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe das nicht geändert.
Unterdessen scheint es unwahrscheinlich, dass zeitnah ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Am Dienstag hatte der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen bis in den Abend hinein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Amtschefin Cordt befragt. Seehofer sprach anschließend von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ in Bremen, entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler und sicherte den Abgeordneten „totale Transparenz“ bei der Aufklärung zu.
Es sei nicht mehr um menschliche Schicksale gegangen, sondern um Fallzahlen
Die Grünen werteten Seehofers Auftritt und auch, dass sie kurz vor Sitzungsbeginn einen 29-seitigen Antwortkatalog auf von ihnen schriftlich gestellte Fragen bekamen, als einen „ersten, richtigen Schritt“. Durch einen Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst verschoben, sagte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Verbesserungen an der Arbeit des Bamf müsse es aber rasch geben.
Auch aus der Linkspartei hieß es, eine Aufklärung im Innenausschuss sei möglich. AfD und FDP dagegen wollen weiterhin einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie brauchen für das nötige Quorum aber Stimmen aus einer weiteren Fraktion. So sieht es derzeit nicht aus. Die AfD kündigte dennoch am Mittwoch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ an.
18.000 Bremer Entscheidungen werden geprüft
Der Innenausschuss verständigte sich zunächst auf eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Weise aussagen sollen. Noch sind viele Fragen offen. Darunter diese: Warum ist niemand eingeschritten, obwohl es seit Langem Hinweise auf Probleme in Bremen gab?
Seehofer kündigte an, die Qualität der Asylbescheide solle wieder in den Mittelpunkt rücken. Dazu wolle er sich für mehr Personal einsetzen und Stellen entfristen. Hinweise darauf, dass es auch in der Außenstelle Bingen Unregelmäßigkeiten wie in Bremen gegeben habe, hätten sich nicht bestätigt. Zehn Außenstellen, deren Entscheidungen 2017 deutlich von der durchschnittlichen Anerkennungsquote abgewichen waren, werden stichpunktartig überprüft. In Bremen kommen alle 18.000 positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000 auf den Prüfstand.
Leser*innenkommentare
Cutia
Die Aufregung um angeblich unrechtmäßig erteilte Anerkennungen einer Bremer BAMF-Stelle ist für mich nicht nachvollziehbar. Nüchtern betrachtet hat hier eine Behörde fehlerhaft gearbeitet. Das ist nichts Neues und nichts Ungewöhnliches. Schon oft standen diese in der Kritik beispielsweise Ermittlungsbehörden (z. B. NSU), Rechtsextreme beim Bund, sowie "geschönte Zahlen" zur Einsatzbereitschaft, Korruption bei der Baubehörde etc.
In Bremen wurde Menschen Asyl gewährt, die es in der Regel auch verdienen - zumal es sich hier vorwiegend um Jesiden gehandelt haben soll - das ist wirklich "skandalös!" Vielleicht ist die Behörde auch in der Umsetzung der immer rigider werdenden Asylgesetzgebung nicht hinterher gekommen. Für den Fall Franco A. ist sie jedenfalls nicht verantwortlich.
Fakt ist zudem, dass über 40 % aller Bescheide, die zu ungunsten der Betroffenen ergangen sind, von den Gerichten korrigiert werden mussten. Also wurde in fast jedem 2. Fall den Antragstellern der ihnen zustehende Schutzstatus zu Unrecht verweigert. Ganz zu schweigen, von den Menschen, die sich bereits umgebracht haben, als sie die Ablehnung erhielten. Sie sahen keinen Ausweg und keine Hoffnung mehr. Letztes Jahr gab es 4 Tote und mehrere Suizidversuche. Da aber hierüber keine Statistiken oder Untersuchungen existieren interessiert sich weder die Mainstream-Presse, noch die Politik oder Behörden dafür. Erst vor kurzem hat sich ein Iraner aufgrund seiner Ablehnung selbst angezündet. Wie verzweifelt muss jemand sein, damit er so etwas tut? Und wenn interessiert´s? Die Behörden schauen weg, die Politik ist mit den Luxusproblemchen ihrer Wählerklientel beschäftigt und die "kritische Öffentlichkeit" schweigt!
Martin74
Dass das BAMF auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vollkommen überfordert war, war für jedemann erkennbar.
Dass eine Mitarbeiterin des BAMF meint Vorteile annehmen zu können, ist eine andere Sache.
Lowandorder
Zum letzten perfiden Satz!
”Junger Mann - da wissense mehr wie ich!“ - ein bekannter Rheinländer!
Aber Sie - ”Wissen nichts!“
Bitte - Ihr Einsatz Herr Wöhner! ~> https://www.youtube.com/watch?v=DwH1inbYWJI
&
Ihnen sage ich mit ihm - ”Prost!“ https://www.youtube.com/watch?v=zaplE5F_BMM
Alfredo Vargas
Wenn diese Frau kein Geld genommen haben soll, was war es dann? Nur um einem oder fast allen Menschen zu helfen? Das glaube ich nicht. Das war in meinen Augen pure Schlamperei, Nichterfüllung iher Arbeit, Vertuschung von Angaben usw. Diese Frau müsste sehr hart dafür bestraft werden, denn sie hat sich nicht an ihre Arbeitsvorgaben gehalten. Und das im großen Stiel.
Sonnenhaus
Ämter wurden und werden schon immer wissentlich überfordert. Schließlich wird hier strukturiert gearbeitet.
Damals gesichert in der Hoffnung, dass aufgrund des Druckes der Vorgesetzten möglichst viele Ablehnungen erfolgen. Wer konnte denn ahnen, dass sich unter den "öffentlich Bezahlten" Menschen mit Herz befinden, welche die Betroffenen in der Eile einfach anerkennen.
Warum prüft denn niemand die abgelehnten Anträge. Die sind mindestens in gleicher Höhe fehlerhaft. Doch die Ziele der Herren Minister waren eben hohe Ablehnungen. Wie soll denn nun mit den hohen Ablehnungszahlen eine Abweichung vom Mittel dargestellt werden, wenn das Ziel doch klar vorgegeben war.
Herr Minister zeigt hier wieder nur scheinbar Rechtstaatlichkeit in der Aufklärung, da die abgelehnten Anträge keiner Überprüfung unerzogen werden, obwohl das Amt in jeder Hinsicht rechtstaatlich handeln muß. Dieses Geschäft wurde wohl als PPP-Projekt der "Dobrint' schen Antiabschiebeindustrie" überlassen.
Aktuell werden in des Ministers Heimatland in unchristlicher Weise schwangere Mütter von der Familie getrennt, in das Gefängniss gesteckt und versucht unter maximal möglichem psychischem Druck abzuschieben. Sicherlich ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung und die Menschenrechte.
Es zeigt sich immer mehr, dass die "Leberkäsfraktion" der CSU in den letzten Jahrzehnten an die Führung gekommen ist und zum Leidwesen der Partei "Unfung" treibt, und die letzten christlichen Mitglieder der Partei nicht mehr in der Lage sind durchzugreifen.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
Was gibt es denn da aufzuklären? Ämter wurden wissentlich überfordert, vielleicht sogar in der heimlichen Hoffnung, damit möglichst schnell viele Leute wieder lozuwerden, sehr wahrscheinlich einfach nur aus Mangel an Personal und Mitteln.
Wäre es besser gewesen, wenn bei Menschen, die Asyl benötigt hätten, fälschlich dieses abgelehnt worden wäre und sie zurück in eine Gegend, wo sie verfolgt und garnicht mal so unwahrscheinlich auch getötet werden geschickt worden wären?
Das sind meiner Ansicht nach die Möglichkeiten bei bestehender Überforderung+massiven Leistungsdruck, entweder ungeprüft ablehnen und damit in Kauf nehmen, dass Leute sterben, oder halt eher ungeprüft genehmigen, was dann höchstens den deutschen Staat ein wenig Geld kostet.
Ich meine selbst wenn alle 1200 von denen jetzt ihr Leben lang Sozialleistungen beziehen, ist das wahrscheinlich weniger Minus, als bei so manchen prominenten Steuerhinterzieher*innen. Das ist doch nun echt verschmerzbar, oder?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ja aber die % die AFD extra bekommt wegen der Geschichte sind es nicht.
Jetzt soll erst-mal aufgeklärt werden, dann schaut man weiter. Vielleicht wurden hier nur Verfahren beschleunigt von Leuten die sowieso Anspruch auf Asyl haben.
Aber jeder der Asyl bekommt ohne Anspruch darauf zu haben nimmt einen Platz weg für jemanden der es nötig hat.
Lowandorder
Jaja! - es lebe auch im kaum noch aufklärbaren - 18.TAUSEND - kerr!
Die Registrierkasse - IM Schäuble - lebt!
But. ~> „kein Geringerer als Ignatz Bubis hat einst auf die (in der Sache nicht falschen Anwürfe) "es würden welche das Kohlsche proJuden/UdSSR-Ticket ausnutzen" - zu recht!
Trocken geantwortet "Wir selektieren nicht!"
So geht das. http://www.taz.de/!5504128/
& taz.de vom 21.5.2018 - papertaz
kurz - Weg mit Schaden - statt Schaden ohne Ende!
&
Wem Sie - wie die Exekutiv-Politikaster auf den LÜGT - öh Leim kriechen!
Wissen Sie Schlaukopf nur zu genau!
(aber wie Pooh über Kaninchen zu recht sagt ” hmm - deswegen versteht es auch nichts!“
&
Nischt vor unjut - wa!;))
Rider
@2284 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung, genauso ists.