Bremer Bamf-Affäre: Ehemalige Chefin verteidigt sich
Erstmals äußert sich die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Flucht und Migration: Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge bewilligt haben soll, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage geben habe. Gegen B. und fünf weitere Beschuldigte ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft.
Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe das nicht geändert.
Unterdessen scheint es unwahrscheinlich, dass zeitnah ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Am Dienstag hatte der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen bis in den Abend hinein Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Amtschefin Cordt befragt. Seehofer sprach anschließend von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ in Bremen, entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler und sicherte den Abgeordneten „totale Transparenz“ bei der Aufklärung zu.
Die Grünen werteten Seehofers Auftritt und auch, dass sie kurz vor Sitzungsbeginn einen 29-seitigen Antwortkatalog auf von ihnen schriftlich gestellte Fragen bekamen, als einen „ersten, richtigen Schritt“. Durch einen Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst verschoben, sagte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Verbesserungen an der Arbeit des Bamf müsse es aber rasch geben.
Auch aus der Linkspartei hieß es, eine Aufklärung im Innenausschuss sei möglich. AfD und FDP dagegen wollen weiterhin einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie brauchen für das nötige Quorum aber Stimmen aus einer weiteren Fraktion. So sieht es derzeit nicht aus. Die AfD kündigte dennoch am Mittwoch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ an.
18.000 Bremer Entscheidungen werden geprüft
Der Innenausschuss verständigte sich zunächst auf eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Weise aussagen sollen. Noch sind viele Fragen offen. Darunter diese: Warum ist niemand eingeschritten, obwohl es seit Langem Hinweise auf Probleme in Bremen gab?
Seehofer kündigte an, die Qualität der Asylbescheide solle wieder in den Mittelpunkt rücken. Dazu wolle er sich für mehr Personal einsetzen und Stellen entfristen. Hinweise darauf, dass es auch in der Außenstelle Bingen Unregelmäßigkeiten wie in Bremen gegeben habe, hätten sich nicht bestätigt. Zehn Außenstellen, deren Entscheidungen 2017 deutlich von der durchschnittlichen Anerkennungsquote abgewichen waren, werden stichpunktartig überprüft. In Bremen kommen alle 18.000 positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000 auf den Prüfstand.
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