Braunkohletagebau in Brandenburg: Kohle wird linkes Herzensanliegen
Die brandenburgische Landespartei Die Linke unterstützt die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Region. Für die Gegner der Kohleverstromung ist die Unterstützung ein Erfolg. Doch die große Koalition mauert weiter.
Braunkohletagebau in der Lausitz wird immer unpopulärer. Seit dem Wochenende gehört auch der Brandenburger Landesverband Der Linken zu den Unterstützern der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik". 12 von 13 VertreterInnen des Landesausschusses der Partei haben dafür gestimmt. Damit konnten die Intiatiatoren der Volksinitiative, zu denen Umweltverbände, die evangelische Kirche und die Grünen gehören, eine der große Parteien, die sich in Brandenburg laut Landeschef Thomas Nord bei 30 Prozent Wählerzustimmung sieht, für ihre Ziele gewinnen. Für die Gegner des Braunkohletagebaus ist das ein großer Erfolg.
Für die Initiative müssen nun in einem ersten Schritt 20.000 Unterschriften gesammelt werden, die die Forderung, dass keine neuen Tagebaue mehr ausgewiesen werden, unterstützen. Am Ende des Bürgeraufstandes soll in einer Volksabstimmung über ein Gesetz entschieden werden, das das Aus für die Braunkohle verbindlich festlegt.
Die Volksinitiative muss vor allem als Lackmustest verstanden werden, der zeigen soll, wie stark die Stimmung gegen den Braunkohletagebau in Brandenburg tatsächlich ist. Die Argumente dagegen sind schwer von der Hand zu weisen. Braunkohle ist der fossile Energieträger mit der schlechtesten Umweltbilanz. Wenn Brandenburg die Verstromung von Braunkohle nicht einstellt, wird es seine Umweltziele, die bis 2010 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 53 Millionen Tonnen vorsahen, um etwa 20 Prozent überschreiten.
Ungeachtet der großen Nachteile vom Braunkohletagebau, setzt die große Koalition im Parlament weiter auf die Technik. "Es gibt keine vertretbaren bedarfsdeckenden Stromerzeugungsalternativen zur Braunkohle", sagt Martina Gregor, die umweltpolitische Sprecherin der SPD. Von Beruf ist sie Tagebauingenieurin. Aus ihrer Sicht gibt es auch keine arbeitsplatzsichernde Alternative zum Tagebau in der Lausitz.
Arbeitsplatz- und Bedarfsicherung bei der Stromerzeugung - das sind die Mantras der Braunkohle-Verfechter. Versüßt werden sie mit dem Versprechen, dass CO2 irgendwann einmal abgespalten, verflüssigt und sicher gelagert werden könne. "Die Zerstörung von Landschaft und Wasserhaushalt durch den Tagebau wird dagegen trivialisiert", kritisiert René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg. Und dass die Energieversorgung bis 2050 ohne Braunkohlenutzung möglich sei, werde von den Befürwortern als Argument nicht ernstgenommen.
Um dieses starre Denken aufzubrechen, bedarf es weiterer Lobbyarbeit der Umweltorganisationen. Deshalb hat Greenpeace gestern auch in der sächsischen Oberlausitz Kräne besetzt, um gegen den Ausbau des Vattenfall-Braunkohlekraftwerks im dortigen Boxberg zu demonstrieren.
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