Brasiliens linker Ex-Präsident: Urteile gegen Lula annulliert

Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder kandidieren.

Weißhaariger bärtiger Mann

Luiz Inácio „Lula“ da Silva im Januar 2020 Foto: Paulo Lopes/ZUMA Wire/dpa

BERLIN taz | Von einer „Bombe“ schreiben die Zeitungen, während politische Ana­lys­t*in­nen gar den Wahlkampf für eröffnet erklären. Brasiliens Oberster Gerichtshof hat am Montagnachmittag alle Verurteilungen gegen Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva annulliert. Die Entscheidung ist vor allem brisant, weil der 75-Jährige nun theoretisch bei der Präsidentschaftswahl 2022 erneut antreten könnte.

Das Urteil kam für viele Be­ob­ach­te­r*in­nen überraschend. Richter Edson Fachin begründete seine Entscheidung damit, dass das Gericht in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, das Lula verurteilt hatte, dafür nicht zuständig gewesen wäre. Die Fälle müssen nun vor einem Bundesgericht neu aufgerollt werden.

Lula war zwischen 2003 und 2011 Präsident des größten Staates Lateinamerikas und gilt als Idol der lateinamerikanischen Linken. 2018 wurde der Sozialdemokrat im Zuge der als „Operation Autowäsche“ bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Der Politiker der Arbeiterpartei PT beteuerte stets seine Unschuld und erklärte, Opfer eines politischen Prozesses geworden zu sein.

Im April 2018 trat er eine mehrjährige Haftstrafe an, wurde aber im November 2019 nach 580 Tagen in Haft vorzeitig entlassen. Lulas Verurteilung war auch politisch brisant, da sie ihn von der Wahl 2018 ausschloss und den Weg für jenen Mann freimachte, der heute Präsident von Brasilien ist: Jair Bolsonaro.

Viele hoffen auf Lulas Comeback

Mit der vorläufigen Wiederherstellung von Lulas politischen Rechten hoffen viele auf ein Comeback des Ex-Gewerkschafters mit der Kratzstimme. „Mit der Annullierung ist einer der wichtigsten Protagonisten Brasiliens zurück auf dem politischen Parkett“, sagt der Politikwissenschaftler und Autor Rubens Casara der taz.

Kaum jemand zweifelt daran, dass Lula versuchen wird, im Jahr 2022 noch einmal zu kandidieren – trotz seines Alters und des regelrechten Hasses, der ihm aus konservativen Kreisen entgegenschlägt.

Viele Bra­si­lia­ne­r*in­nen blicken aber auch sehnsüchtig auf die Boom-Jahre seiner Amtszeit zurück. Kaum ein Politiker ist bekannter und beliebter als Lula. Erst am Sonntag war er bei der Wahlumfrage auf dem ersten Platz gelandet. Knapp dahinter lag der rechtsradikale Amtsinhaber Bolsonaro, der ebenfalls eine treue Wählerbasis hinter sich versammelt – trotz zahlreicher Skandale und seines katastrophalen Coronamanagements.

„Sollten Lula und Bolsonaro im Jahr 2022 wirklich antreten, werden die beiden mit Sicherheit in die zweite Runde der Wahl ziehen“, meint Casara. Den bürgerlich-konservativen Kräften der brasilianischen Politik könnte erneut ein Debakel drohen.

Für Bolsonaro könnte Lula der Lieblingsgegner sein

Lula hielt sich am Montag zurück, sagte lediglich der Tageszeitung Folha de São Paulo, dass es noch zu früh sei, um zu feiern. Die Bundesstaatsanwaltschaft kündigte derweil an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Das hielt Un­ter­stüt­ze­r*in­nen Lulas nicht davon ab, das Urteil zu feiern, in den sozialen Medien trendete der Hashtag #LulaPresidente2022. Für die krisengebeutelte Linke ist die Annullierung ein kurzer Hoffnungsschimmer – mehr aber auch nicht.

Auf den sonst so umtriebigen Kanälen Bolsonaros blieb es am Montag auffällig ruhig. Während viele die Annullierung als herbe Niederlage für den Präsidenten deuten, gibt es noch eine andere Interpretation: Bolsonaro könnte von der Kandidatur seines Antagonisten sogar profitieren.

Bereits im vergangenen Wahlkampf gelang es dem ehemaligen Fallschirmjäger, sich mit Attacken gegen Lula in Szene zu setzen und den Hass auf die Arbeiterpartei geschickt für seine Zwecke zu nutzen. „Autoritäre Staatschefs wie Bolsonaro brauchen Feinde“, meint der Politikwissenschaftler Casara. „Deshalb glaube ich, dass er auf ein Duell mit Lula hofft.“

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