Regierung in Brasilien: Bolsonaro tauscht Minister aus
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Spitzen von sechs Ministerien neu besetzt. Er reagiert damit auf Kritik an seinem Pandemiemanagement.
Foto: Eraldo Peres/ap
dpa | Angesichts zunehmender Kritik wegen des fehlenden Krisenmanagements in der Coronapandemie hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Spitzen von sechs Ministerien neu besetzt. Die Namen der neuen Minister sollten im Amtsblatt veröffentlicht werden, hieß es in einer Mitteilung des Kommunikationsministeriums in Brasília am Montagabend (Ortszeit).
Demnach gehören zu den Abgängen Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva, mit denen das Ministerkarussell am Montag begonnen hatte. Auf sie folgten der Karrierediplomat Carlos Alberto Franco França und der General Walter Souza Braga Netto, bisher „Chefe da Casa Civil“, vergleichbar mit dem Kanzleramtschef.
Dass Araújo vom ideologischen Flügel der Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro seinen Rücktritt einreichte, wird als herber Schlag für den Bolsonarismus gesehen. Araújo war vorgeworfen worfen, durch sein Verhalten Brasilien auf der internationalen Bühne isoliert und das Land in eine schlechte Position gebracht zu haben, um Impfstoffe zu erwerben. So zettelte Araújo Überwerfungen mit wichtigen Handelspartnern wie China an.
Bolsonaro war vor rund einer Woche unter Druck geraten, als Brasilien erstmals über 3000 Corona-Tote in 24 Stunden registrierte und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, den Ton – auch mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – verschärfte.
Lira ist auch Anführer des „Centrão“ – kleine und kleinste Parteien, die ihre Unterstützung gegen Ämter und Posten tauschen. Damit dürfte Bolsonaros Diskurs aus dem Wahlkampf, dass er nicht vor der „alten Politik“ des „Dort zu nehmen, hier zu geben“ kapitulieren würde, vollends hinfällig sein. Vielmehr befindet er sich „in den Händen des Centrão“, wie „O Globo“ schrieb. Aus seiner ursprünglichen Regierung sind fast keine, vor allem wichtige Minister, mehr da.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert