Brasiliens Oberstes Gericht entscheidet

Ex-Präsident Lula bleibt in Haft

Brasiliens Ex-Präsident Lula kommt nicht frei. Seine Verteidiger hatten Absprachen zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kritisiert.

Brasiliens Ex-Präsident Lula

Freilassung abgelehnt: Enttäuschung für Brasiliens Ex-Präsident Lula (Archivbild) Foto: dpa

RIO DE JANEIRO epd/ap | Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva bleibt in Haft. Das oberste Gericht Brasiliens lehnte eine Forderung zur Freilassung Lulas am Dienstag ab. Lula sitzt seit April 2018 in Curitiba wegen Korruption im Gefängnis. Die Forderung wurde vom Obersten Gerichtshof mit drei zu zwei Stimmen abgewiesen.

Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern. Vor mehr als zwei Wochen zitierte The Intercept aus Gesprächen von ihr zugespielten Chats und E-Mails zwischen den ermittelnden Staatsanwälten und Moro. Moro wies unangemessenes Verhalten zurück.

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident des größten südamerikanischen Landes. Der heutige Justizminister Moro verurteilte Lula 2017 nach einem jahrelangen Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe von mehr als neun Jahren. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula dem Baukonzern OAS Aufträge beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft hat. Als Gegenleistung soll er eine dreistöckige Luxuswohnung im Küstenort Guarujá bekommen haben. Lula widersprach allen Vorwürfen. Der Prozess gilt als juristisch hochgradig zweifelhaft, weil er auf reinen Indizien beruhte.

Wegen seiner Inhaftierung konnte Lula nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen, bei der der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro gewann. Dieser hatte noch im Wahlkampf erklärt, Lula werde „im Gefängnis verrotten“. Bolsonaro holte Moro in sein Kabinett.

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