Brandanschläge auf Flüchtlingsheime: Nachweislich rechtsmotivierte Täter

Vergangenes Jahr registrierte die Polizei 203 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – ein Anstieg um 120 Prozent. Dienstagnacht brannte erneut ein Heim.

Verbrannte Baumaterialien vor der Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof   Bild: dpa

BERLIN taz | Erneut ist in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt worden – Tröglitz ist auch in Rheinland-Pfalz. Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch eine Containerunterkunft im pfälzischen Limburgerhof angezündet, die sich noch im Bau befand. Verletzt wurde dabei niemand. In dem Gebäude sollen neun Doppelzimmer für maximal 18 Asylsuchende entstehen. Die Polizei untersuche einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

„Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Es bestehe unter anderem der Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung. Bei dem Feuer entstand ein Schaden von rund 50.000 Euro. Nach ersten Erkenntnissen hatten die Täter einen auf einem Flachdach abgelegten Stapel mit Bitumenrollen in Brand gesetzt. Das Feuer habe sich dann auf andere Teile des Daches ausgebreitet. Zeugen hätten um kurz nach zwei Uhr nachts einen schwarzen Kleinwagen bemerkt, der mit quietschenden Reifen vom Tatort davongefahren sei.

Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Insgesamt 203 Angriffe registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Dies sei ein Anstieg von 120 Prozent, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Mittwoch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorstellte.

175 der Angriffe hätten nachweislich rechtsmotivierte Täter verübt. „Der Anstieg macht uns große Sorgen“, sagte de Maizière. Er verwies zudem darauf, dass die rechte Szene 2014 weiterhin versucht habe, die öffentliche Debatte über Einwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. De Maizière sagte, es müsse klar sein, dass jeder sicher und unbehelligt in Deutschland leben kann. Hierfür bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsenses.

Propagandadelikte und Sachbeschädigungen

Laut Polizeistatistik ist die Anzahl der rechtsextremen Straftaten insgesamt „auf hohem Niveau“ gleichgeblieben. 17.020 solcher Straftaten, meist Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, wurden verübt. Stark angestiegen aber ist die Anzahl der rechtsmotivierten Gewalttaten: 1.029 solcher Straftaten, vor allem Körperverletzungen, registrierte die Polizei 2014 und damit fast 23 Prozent mehr als im Vorjahr.

Stark zugenommen hat auch die Hasskriminalität. Im vergangenen Jahr wurden fast 4.000 rassistische und 1.600 antisemitische Straftaten verübt. Straftaten, so der Innenminister, richteten sich gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um mehr als ein Fünftel bei den rassistisch motivierten Straftaten, bei denen, die aus Antisemitismus begangen werden, sogar ein Anstieg um ein Viertel.

„Das ist die höchste Anzahl solcher Taten seit der Einführung der Definition im Jahr 2001“, sagte de Maizière. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“ Der Innenminister verwies darauf, dass hier die gesamte Gesellschaft gefordert sei.